Urteile zu § 40 SBG

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 SBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

FG Köln Urteil 27.02.2024 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger aus seinem Unternehmen im Jahr 2013 erzielten …

Steuerrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 1

Erfolgloses Wahlanfechtungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 3

Regelungslücke: Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SBG

doppelter Bestandsschutz

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren nach dem SBG

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 8

Individualbeschwerde: gemeinschaftliche Beschwerde

Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 4

Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 8

Gesamtvertrauenspersonenausschuss: Abberufung als Mitglied

Abberufung als Sprecher des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.06.2017 LS

Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Ruhen der Mitgliedschaft

Wehrrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.08.2015 LS zitiert von 6

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Aufforderung zur Angabe von Vermögen · Bestimmtheit · Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2013

Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als …

Wehrrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Anforderung an eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 1

Verschaffung notwendiger Kenntnis von dritter Seite bei dienstlicher Beurteilung

Vergleichsmaßstab des Beurteilers · Beamte höherer Besoldungsgruppen müssen höhere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 3

Die Beurteilung beruht auch dann auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage, wenn sich der Erstbeurteiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: erhöhte Anforderungen an die Plausibilisierung bei einer Absenkung um zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen