§ 13 SchfG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2025 LS

Eine Feuerstättenschau stellt eine reine Sichtprüfung dar, um zu überprüfen, ob die Anlagen weiterhin den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2021 LS

Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Schornsteinfegerrecht: wiederkehrende Überprüfung

Luftvolumenstrommessung · Querschnittsfreiheit

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 22

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Beklagten verhängtes Warnungsgeld i.H.v. 2.000 € als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.07.2017

Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Bescheinigung des des Bezirksschornsteinfegers über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz · Bestellungsverfahren · Eignungsauswahl · Öffentliche Ausschreibung · Berufliche Befähigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2013 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.08.2013

Sie ist hinsichtlich des Begehrens, den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid der Bezirksregierung N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines vom Beklagten erlassenen Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 07.11.2012 LS zitiert von 50

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

SchornsteinfegerrechtsAdressierung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft P. Weg 22 in C. -S.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS

Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 4

Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 10

Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 3

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

zur Frage seiner persönlichen oder fachlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller, von Beruf Schornsteinfegermeister, wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 28

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht

Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Haftung des Schornsteinfegers für fehlerhafte Abnahme eines Kaminofens

Amtspflichtverletzung · Schadensersatz · FeuerungsVO · Bauordnung · Gebäudeversicherung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 3

Im Fall der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Messung seiner Ölfeuerungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 18.11.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2007 LS zitiert von 1

Warnungsgeld gegen einen Bezirksschonsteinfegermeister.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2006 LS zitiert von 1

§ 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nach Maßgabe der §§ 13, 24, 25 SchfG …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 16.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz für einen Brandschaden an dem I2 …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Warnungsgeldes sowie die Heranziehung zu Kosten einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 22.12.2005 zugestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2003

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, soweit er sich auf die mit dem angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2002 LS zitiert von 5

Die ordnungsgemäße Führung des Kehrbuchs gehört zu den wesentlichen Pflichten eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.08.2002 LS

Vorschriften des BImSchG stehen der Erhebung von Schornsteinfegergebühren auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 03.09.1997 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.06.1994

VerfGH Berlin: Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der Berliner …

Verfassungsrecht