§ 14 SchfHwG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 2

VG Minden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks L.--------weg 34 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. 8 in E., Flurstück XXX der Flur X in der Gemarkung H

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.10.2019

Nutzungshäufigkeit einer Feuerstätte

Anzahl der vorgeschriebenen Kehrungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz der Grundeigentümer und nicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2019

Rechtsgrundlage für Lüftungsanlagenschauen und Lüftungsanlagenbescheide

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.06.2018

Die Klägerin liegt mit dem Beklagten seit Jahren wegen des Vollzugs des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.05.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Vollziehbarkeit einer Duldungsverfügung für die anlassbezogene Überprüfung einer Feuerstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 22

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Für den Erlass eines Duldungsbescheids in Bezug auf die Feuerstättenschau nach dem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 31.01.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz eines Brandschadens aus übergegangenem Recht im Wege der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 31.01.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung

Arbeitsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Duldungpflicht des Kehrpflichtigen betreffend einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2017

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.11.2017 LS

Abhilfeentscheidung durch abändernden Neuerlass eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Beklagten verhängtes Warnungsgeld i.H.v. 2.000 € als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2017

Unterlassung unautoriserter Schornsteinfegerarbeiten und Abrechnung

Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für drei Feuerstättenschauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 05.04.2017

Erhebung von Gebühren für eine Feuerstättenschau

Vorliegen eines einheitlichen Gebäudes oder mehrerer Gebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft I.-straße 000, 000 T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2017 zitiert von 4

Die diese Entscheidung tragenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 08.12.2016

Rechtmäßigkeit von Anordnungen in einem Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 3

Der Vortrag des Klägers zur Beschaffenheit seiner Therme begründet weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 26.10.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks L. -H. -Straße 5 in H1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 8

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Feuerstättenschau-Anordnung

Streitwertfestsetzung · Gerichtskostengesetz · Feuerstättenschau · Verwaltungsverfahren · § 52 GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 2

Die generelle Nichtberücksichtigung von in Anspruch genommenen Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.07.2016

Mit vorliegender Klage wendet sich der Kläger gegen einen Zweitbescheid der Beklagten, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 206

Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 13.08.2015 LS

Ein Feuerstättenbescheid hat nicht zwingend auf Grundlage einer vorherigen Feuerstättenschau zu ergehen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen