§ 14 SchfHwG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 3

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigem nicht wahrheitsgemäßen Ausfüllens eines Formblattes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 1

Ein Feuerstättenbescheid und die darin enthaltenen Festsetzungen bleiben (nur) solange wirksam, bis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Kostentragungspflicht des Schornsteinfegers als beliehener Unternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.08.2013

Sie ist hinsichtlich des Begehrens, den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid der Bezirksregierung N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Häufigkeit der Schornsteinreinigung bei gelegentlich genutztem Kaminofen

Feuerstättenschau · Schornsteinreinigungspflicht · gelegentlich benutzte Feuerstätte · Abgaswegeüberprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 05.02.2013 LS

Brandschutz: Schornsteinfeger

Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.12.2012 LS

Feuerstättenbescheid bei Verweigerung der Durchführung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2012 zitiert von 2

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

SchornsteinfegerrechtsAdressierung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 28.11.2011 zitiert von 5

Anordnung zweiter jährlicher Schornsteinreinigung

Feuerstättenbescheid · KÜO Anlage 1 Nr. 1.6 · aufschiebende Wirkung · SchfHwG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2011 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Feuerstättenbescheid

Streitwert · GKG · Feuerstättenbescheid · Verwaltungsverfahren · Auffangwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids, den der beklagte Bezirksschornsteinfegermeister erlassen hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.09.2011 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft P. Weg 22 in C. -S.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 25.07.2011 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2011 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Feuerstättenbescheiden, die der beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.03.2011 LS zitiert von 4

Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2011 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Unrecht in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 10

Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2010

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft P. Weg .. in Bornheim-S. , in der sich ein Kaminofen befindet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 08.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks P. N.---weg .. in C. H. , in dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2010 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft D. Straße 50 in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 3

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

zur Frage seiner persönlichen oder fachlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 14

Fristsetzung für Schornsteinfegerarbeiten

Schornsteinfeger-Handwerksrecht · Verwaltungsakt · Fristenfestsetzung · Befangenheitsvorwurf · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht