§ 14b SchfHwG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.09.2026

Der Bescheid lasse insoweit nach § 14a Abs. 1 SchfHwG, § 1 KÜO und Anlage 1 KÜO keine Mängel erkennen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2026

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der Anschrift H.-straße 0 in 00000 W.. Das Grundstück ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.04.2026

Ordnungsmäßigkeit eines Verwaltungsverfahrens

Duldungsverfügung und Androhung unmittelbaren Zwangs zur …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.02.2026 LS

Eine raumluftunabhängie Feuerstätte ist gemäß § 2 Abs. 3 FeuVO eine solche, der die Verbrennungsluft über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2025

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 13.05.2025

Im aktuellen Feuerstättenbescheid festgesetzte Anzahl von drei jährlichen Kehrungen des Kachelofens des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 31.01.2025 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung im Schornsteinfegerrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Beschluss 10.12.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer bereits …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.04.2024 zitiert von 1

Der Antragsgegner als zuständiger bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger hat im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Anwesens R. … in G. … Sie begehren die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2023

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlender Prozessbevollmächtigung

Prozessbevollmächtigung · VwGO · Beschwerdeunzulässigkeit · Formerfordernis · Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das – in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.01.2023

Bei der Auslegung des Antrags nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO geht die Kammer zugunsten der Antragstellerin davon …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.11.2022 zitiert von 3

Durch Urteil vom 23. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid: Adressat

Auslegung · Tatbestandswirkung · Streitwert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Der nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgebliche Beschwerdewert von 200,00 Euro wird nicht erreicht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.01.2022

Streitgegenstand ist der Feuerstättenbescheid des Antragsgegners zu 1) vom 19. November 2020

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.06.2021 LS

Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Änderung der Geschäftsverteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Duldung einer Feuerstättenschau

Streitwert · Vorläufiger Rechtsschutz · Schornsteinfegergesetz · Gebührenordnung · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 17.12.2020 LS

Unzulässiger Widerspruch trotz Hilfsbegründung der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 16.10.2020 zitiert von 1

Nach teilweiser Klagerücknahme und übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits war nur noch über die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 26.08.2020

Immissionsschutzrecht – Schornsteinfegerwesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2020 zitiert von 5

Der ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Minden 3. Kammer Beschluss 05.08.2020 zitiert von 1

Gemäß § 65 VwGO ist der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zum Verfahren beizuladen, da die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 7

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung sei der Antrag unzulässig, weil es insoweit zunächst eines erfolglosen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin ist entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Aufgrund der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, die …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 5

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 7

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei erledigter Feuerstättenschau

vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Klage · § 80 Abs. 5 VwGO · Festsetzung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 3

Kostenrecht: Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Zweitbescheides nach dem SchfHwG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2017

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger ihn nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2017 zitiert von 4

Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dar …

Verwaltungsrecht