§ 7 SchfkVO – Rechtsprechung (82 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.07.2026

Die am 00. Mai 2009 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2023/2024 die Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die am 00. März 0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Schulbesuch seines Sohnes A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2024

Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 3

Aufnahme in Gymnasium und Organisationsermessen der Schulträgerin

Eilantrag · Organisationsermessen · Aufnahmekapazität · Schulträger · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 19.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2021 zitiert von 25

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2021 zitiert von 17

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2021 zitiert von 8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 rechtswidrig ist

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.04.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Übernahme der Schülerfahrkosten für ihren Sohn K. vom Wohnort der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wohnt mit ihren Eltern in U. -S.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.01.2018

Zur Einschulung des am 09. Juli 2010 geborenen Sohnes der Kläger, D. T1. , zum Schuljahr 2016/17 teilte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Schulträger der N. -Gesamtschule im Münster, einer Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der am XX

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015 zitiert von 3

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 2

Der 2004 geborene Sohn des Klägers, O. , besucht seit dem Schuljahr 2014/15 die 5. Klasse der C. -von-T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.11.2014 zitiert von 1

Die am 25. Juli 2003 geborene Klägerin, für die durch Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 24. Mai 2013 das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2014

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Kläger besucht im Schuljahr 2013/14 die Realschule N. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 1

Der Berichterstatter stellt das Berufungsverfahren ein, nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.2004 geborene und im elterlichen Haus N.-----straße, 00000 J. wohnhafte Kläger besucht seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger war zu Beginn des Schuljahr 2010/2011 dreizehn Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Tochter U. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 die von der elterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.10.2011

Der am geborene Kläger ist Schüler des H. -T. -Gymnasiums in B.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2011 zitiert von 1

Die am 09.09.2000 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 das von der elterlichen Wohnung 4,6 km …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2011

Der Sohn G. der Kläger besuchte im Schuljahr 2010/2011 die 10. Klasse des F. - C. -Gymnasiums (F1. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1995 geborene Kläger ist Schüler des Gymnasiums am X. in E.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger besucht seit dem Schuljahr 2009/2010 die X. -Hauptschule in Münster-H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 4

Die am geborene Tochter K. der Kläger ist Schülerin des T. Gymnasiums

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin mit der vorliegenden Klage zunächst auch die Übernahme von Fahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die am 16.04.2000 geborene Tochter Kläger, M. B. , besucht im Schuljahr 20010/2011 die 5. Klasse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2010 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am 0.0.1994 geborene Tochter O des Klägers besucht die 9. Klasse des Gymnasiums in T, Gstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 17.06.2010

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht