§ 5 SchfkVO – Rechtsprechung (117 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.09.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.07.2026

Die am 00. Mai 2009 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2023/2024 die Jahrgangsstufe 9 des Gymnasiums P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Für die Höhe der erstattungsfähigen Schülerfahrkosten bei notwendiger Benutzung eines Personenkraftwagens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die am 00. März 0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme von Schülerfahrkosten für das Schuljahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2024

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Schulbesuch seines Sohnes A

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2024

Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2022/2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Grundurteil 29.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erstattung der ihr im Schuljahr 2020/2021 entstandenen Schülerfahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 16.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Frage der Übernahme von Taxikosten zur Schulbeförderung des Klägers zu 1. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2022 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Schülerfahrkosten für das Schuljahr 2017/2018

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung von Fahrtkosten, die für die Zurücklegung des Schulwegs seiner am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 19.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

SG Aachen 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.08.2021

Der Kläger bezieht u.a. für seine am 00.00.0000 geborene Tochter Gloriana Kinderzuschlag nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 rechtswidrig ist

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.04.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Übernahme der Schülerfahrkosten für ihren Sohn K. vom Wohnort der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 10.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Schülerbeförderungskosten von Juni 2012 bis Dezember 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wohnt mit ihren Eltern in U. -S.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2018 zitiert von 5

Februar 2008 geborene Tochter der Kläger B. besuchte im Schuljahr 2015/2016 die zweite Klasse der F. -L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 12.01.2018

Zur Einschulung des am 09. Juli 2010 geborenen Sohnes der Kläger, D. T1. , zum Schuljahr 2016/17 teilte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2017

Der am 00.00.2004 geborene Sohn T. 0der Kläger und die am 00.00.2005 geborene Tochter B. besuchten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2016 zitiert von 10

Der Kläger ist am 22. September 1994 geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der am XX

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2015 zitiert von 3

§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 2

Der 2004 geborene Sohn des Klägers, O. , besucht seit dem Schuljahr 2014/15 die 5. Klasse der C. -von-T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.11.2014 zitiert von 1

Die am 25. Juli 2003 geborene Klägerin, für die durch Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 24. Mai 2013 das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für ihre 1996 geborene Tochter N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.09.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der Schülerin B. U. , die im Schuljahr 2012/2013 die 5. Klasse der G. -X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2014

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Kläger besucht im Schuljahr 2013/14 die Realschule N. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.05.2014

Die am geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2012 2013 die vierte Klasse der Gemeinschaftsgrundschule I. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 3) ist die Tochter der - getrennt lebenden - Kläger zu 1) und 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 1

Der Berichterstatter stellt das Berufungsverfahren ein, nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist gemäß § 123 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern des am 00.00.2002 geborenen U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.09.2012

Die am 11. August 2011 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2011/2012 als Schülerin die Klasse 5 der B. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.2004 geborene und im elterlichen Haus N.-----straße, 00000 J. wohnhafte Kläger besucht seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2012

Die Tochter K. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/11 die Klasse 5 der B. -G. Realschule im bilingualen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.01.2012 zitiert von 3

Der Kläger war zu Beginn des Schuljahr 2010/2011 dreizehn Jahre alt

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 09.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Tochter U. der Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 die von der elterlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.10.2011

Der am geborene Kläger ist Schüler des H. -T. -Gymnasiums in B.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2011 zitiert von 1

Die am 09.09.2000 geborene Klägerin besuchte im Schuljahr 2010/2011 das von der elterlichen Wohnung 4,6 km …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2011

Der Sohn G. der Kläger besuchte im Schuljahr 2010/2011 die 10. Klasse des F. - C. -Gymnasiums (F1. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2011 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1995 geborene Kläger ist Schüler des Gymnasiums am X. in E.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger besucht seit dem Schuljahr 2009/2010 die X. -Hauptschule in Münster-H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 4

Die am geborene Tochter K. der Kläger ist Schülerin des T. Gymnasiums

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011 zitiert von 4

Der Sohn N. der Kläger besucht im laufenden Schuljahr 2010/11 die Klasse 10 des S.

Verwaltungsrecht