§ 5 SchfkVO – Rechtsprechung (117 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin mit der vorliegenden Klage zunächst auch die Übernahme von Fahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die am 16.04.2000 geborene Tochter Kläger, M. B. , besucht im Schuljahr 20010/2011 die 5. Klasse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.02.2011 zitiert von 4

Die klagende Schülerin besucht im laufenden Schuljahr 2010/2011 die Sekundarstufe II am Gymnasium M. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der zum Schuljahresbeginn 2010/2011 15jährige Sohn der Kläger besucht in diesem Schuljahr nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Kostenerstattung (KE) für die Zweitversorgung der Versicherten L H, geb. am 00.00.1995 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Zweitversorgung mit Rollstuhl für Schulbesuch

Sozialgesetzbuch IX · Zweitversorgung · Rollstuhl · Kostenerstattung · gesetzliche Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.12.2010 zitiert von 8

Der Senat nimmt wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils gemäß § 130 b Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin (zu 2.) begehrt die Übernahme der Schülerfahrkosten für die täglichen Taxi-Fahrten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2010 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am 0.0.1994 geborene Tochter O des Klägers besucht die 9. Klasse des Gymnasiums in T, Gstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schülerin der Sekundarstufe II des Gymnasiums L.

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.06.2010

Die Klägerin ist Schülerin der Sekundarstufe I des Gymnasiums L.

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 17.06.2010

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Es bestehen aus den dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.01.2010

Die Klägerinnen zu 2) und 3) besuchen das Gymnasium H. -B. -Straße in L. in der Erprobungsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.11.2009

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2008/2009 die 1. Klasse der Katholischen Grundschule (KGS) J. X. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2009

Der Antrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.09.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.07.2009 LS

Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Die am 18. Februar 1990 geborene Tochter O. des Klägers besuchte seit August 2000 das Q. -Gymnasium in V. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2009

Erstattung von Schülerticketkosten nach Wegfall von Schuleinzugsbereichen

Vertrauensschutz · Schülerbeförderung · Schuleinzugsbereich · Kostenübernahme · Schulwahl

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 04.06.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage entgegen den Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.04.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern der Kinder M. und M1. , die bis Juli 2008 die 2. Klasse der O. -Schule in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Die Tochter der Kläger, T, besucht im Schuljahr 2008/2009 die 5. Klasse des Städtischen Gymnasiums in N

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2008

Die Klägerin war im Schuljahr 2006/2007 Schülerin der 9. Klasse des T. - Gymnasiums in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.08.2008 zitiert von 4

Die Gemeinde W. ist Schulträgerin der Andreas- Grundschule in W., die von den Kindern K. und U. der Kläger im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.08.2008

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.04.2008

Die am geborene Tochter L. des Klägers besucht seit dem 1. August 2005 das T. Gymnasium in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist Schülerin der Klasse 5 des Gymnasiums J, A-str. 00, N. Ihre beiden Drillingsschwestern B und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.02.2008

Die Tochter L. der Kläger besuchte bis März 2005 die Realschule in O.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2008 zitiert von 2

Unter dem 19.02.2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung einer Freifahrtberechtigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2008 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Sohn G. T. der Klägerin besucht im Schuljahr 2007/2008 die Jahrgangsstufe 8 der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 14.01.2008 zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme von Schülerfahrkosten bei unterschrittener Entfernungsgrenze

Schulwegkosten · Entfernungsgrenze · Sozialhilferecht · Härtefall · Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2007 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.06.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.10.2006 zitiert von 2

Die Tochter K. der Kläger besuchte im Schuljahr 2005/2006 die Klasse 10 a des Geschwister-Scholl-Gymnasiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.08.2006

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer sich über einen Zeitraum von sechs Monaten steigernden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2006

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme von Schülerfahrkosten für ihre Söhne G. und Q. für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 19.01.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage nicht die hierfür …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2005

Die Kläger beantragten mit Schreiben vom 10.09.2003 von dem Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag war zunächst wie ersichtlich zu fassen und insbesondere auf den Zeitraum von Dezember 2003 bis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Die Kläger sind Eltern des am 00. Dezember 1987 geborenen Schülers B Ihren Antrag auf Übernahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig, soweit er den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis zum Ende des laufenden Schuljahres …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.12.2004

Tatbestand Die Tochter M. der Kläger besuchte im Schuljahr 2003/04 die 2. Klasse der Grundschule Agathaberg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2004

Die Kläger sind Eltern der am 00.0.0000 geborenen Schülerin T2, die im Schuljahr 2004/2005 dass O1-Gymnasium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Die Tochter W der Kläger besuchte im Schuljahr 2003/2004 die 8. Klasse des Gymnasiums in K. Den Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Söhne C und F der Kläger besuchten im Schuljahr 2003/2004 die Klassen 7 und 8 des Gymnasiums K. Den …

Verwaltungsrecht