§ 101 SchulG – Rechtsprechung (100 Entscheidungen)

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2023

Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin der privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2023

Die Klägerin ist Trägerin einer privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin, darunter die J

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 23.09.2022 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 4

Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 13.08.2020 LS

Kostenerstattungsanspruch des Bildungsministeriums gegen einen kommunalen Schulträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.11.2019

Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)

Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2019 zitiert von 2

Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen für eine genehmigte anerkannte …

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2019

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Stiftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Laufbahnzweigwechsel eines rheinland-pfälzischen Lehrerin

Realschule plus / Sekundarstufe I NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Zurückweisung eines Widerspruchs wegen Unzuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Anspruch einer Ersatzschule auf Zahlung eines Zuschusses

Auslegung der Wartefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Wartefrist für den Beginn der Ersatzschulfinanzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger wurde am 24. Februar 2009 in das Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das „Bonus-Programm für Berliner Brennpunktschulen“ für die von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.10.2015 zitiert von 3

Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des Bonus-Programms für Brennpunktschulen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des Bonus-Programms für Brennpunktschulen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das „Bonus-Programm für Berliner Brennpunktschulen“ für die von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Rückforderung von Ersatzschulzuschüssen bei privater Fachoberschule

Ersatzschulzuschuss · Rückforderung · gemeinnützige Stiftung · Bildungsträger · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 03.03.2015

Schulfinanzierung: Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Privilegierung gemeinnütziger Träger hinsichtlich von … · Anforderungen an den Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.02.2015

Höhe des Zuschusses für eine Ersatzschule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Der Kläger betreibt die vom Beklagten genehmigte „Freie Waldorfschule Kreuzberg“ mit einem allgemein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2014

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten privaten Ganztagsgrundschule in gebundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.09.2014 LS zitiert von 6

Herabsetzung eines Zuschusses aufgrund zu hoch angesetzter Schülerzahl

Rückforderung des überzahlten Betrages · Einwand der sachgerechten Schülerzahl gegen Bewilligungs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen