Urteile zu § 9 SchulG

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SchulG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

VG Aachen Urteil zitiert von 7
Schließung eines Grundschulnebenstandorts

Schulorganisation · Schulentwicklungsplanung · Schulstandortentscheidung · Konfessionsfreiheit · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II- Bildung und Teilhabe

Übernahme des persönlichen Schulbedarfs bei Besuch eines … · keine Übernahme der Schulgebühren · kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten … · Begriff des Bildungsgangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Trier 6. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · kein Leistungsausschluss wegen fehlender … · Nachrang der Sozialhilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen