§ 21 SchwbG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

VG Osnabrück Urteil 21.08.2025 LS

Klage eines Schwerbehinderten gegen Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt mit Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 24.06.2022

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der mit Bescheid des Beklagten vom 16.09.2020 bestätigten fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 11.06.2020 LS zitiert von 66

Schwerbehinderte Menschen – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 73

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 13

Der Ausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.01.2016 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 26.01.2016

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Bestimmung der zutreffenden Verfahrensart für ein Verfahren, in …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 20

Außerordentliche Kündigung – Strafhaft

Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.04.2015 LS

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Zwei-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Jahre 2009 etwa 2.700 Arbeitnehmer beschäftigte, davon etwa 270 schwerbehinderte oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 09.05.2014 LS zitiert von 1

Abmahnungserfordernis – Kündigung wegen privater Internetnutzung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2013

Der am 00. April 0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 0000 und 0000 geborenen Kindern, wendet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.11.2012 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 21

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter

Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2011 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 77

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

mittelbare Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 8

Der am 1954 geborene Kläger ist seit dem 1985 bei der Beigeladenen beschäftigt, zuletzt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 11

Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO, vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2011

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 2

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit fristloser Änderungskündigung bei schwerbehindertem Arbeitnehmer

Änderungskündigung · Schwerbehindertenschutz · Zustimmung des Integrationsamtes · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin, die 160.466 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 11.598 schwerbehinderte oder gleichgestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS

Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen den Bescheid des Integrationsamtes ( ) des C. vom 29. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Eine Kündigung

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, verheiratete Kläger, der zwei volljährige Kinder hat, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2009 zitiert von 17

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2009 zitiert von 22

Der im Jahre 1957 geborene Kläger ist seit 1987 im öffentlichen Dienst beschäftigt, seit dem Jahr 2000 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2009 zitiert von 18

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 20

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2008 zitiert von 2

Es vermag die - selbständig tragende - Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Beigeladene habe die Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2008

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 90. Wegen der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2008

Die mit Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 15. Februar 2006 erteilte Zustimmung zu der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 4

Dabei kann offen bleiben, ob in Bezug auf die allein erhobene Verfahrensrüge i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2008 zitiert von 2

Der am 00.00.1947 geborene Kläger arbeitete ab dem 1. Oktober 2001 – Arbeitsvertrag vom 21. Juni 2001 - für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 12

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die erteilte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des bei ihr beschäftigten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen