§ 3 SchwbG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

beschränkte Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung · Anwendbarkeit der Kriterien der Deutschen … · Prüfung der Insulintherapie und der Auswirkung auf die … · Berücksichtigung von Einstellungsqualität und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.06.2010

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ bei einem hirnorganischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.07.2008 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 in Verb. mit § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 27.03.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Durchführung des Schwerbehindertenrechts nach dem Neunten Buch …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 27.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2005

Im Streit steht der Zeitpunkt der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Wege des Anwaltsregresses Schadensersatz

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.09.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger außergewöhnlich gehbehindert ist (Nachteilsausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 24.08.2004

Streitig ist in einem Überprüfungsverfahren, ob bei dem Kläger ab November 1997 ein höherer GdB festzustellen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.03.2004

Die Kläger Ziffer 1 - 3 stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten mit der Klägerin …

Familienrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 3 BhV um 20 v. H. …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.07.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem früheren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2003

Beim Berufungsbeklagten nach Wegfall einer Heilungsbewährung festzustellenden schwerbehindertenrechtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.04.2003

Im Berufungsverfahren streiten die Beteiligten noch über die Frage, ob der beim Berufungskläger vorliegende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.03.2003

Ob der beim Berufungskläger vorliegende schwerbehindertenrechtlich vorliegende Grad der Behinderung (GdB) mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2003 zitiert von 7

Streitig ist die Höhe der Entschädigung für drei Befundberichte, die der Kläger im Feststellungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 11

Umstritten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse (§ 48 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) bzw. (seit dem 01.07.2001) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Gleichstellung des Klägers mit den Schwerbehinderten streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2001

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.06.2001

Ob die Klägerin verpflichtet ist, für das Jahr 1991 rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.06.2001 zitiert von 2

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich außergewöhnliche Gehbehinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.05.2001

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 23.03.2001 zitiert von 1

Zahlung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2001

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.01.2001 zitiert von 3

Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2000

Die Klägerin begehrt Pflegegeld nach Stufe III aus der Sozialen Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2000

Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 20.05.1999 LS

Schwerbehindertenrecht – Nachteilsausgleich H

Kinder- und Jugendliche · Zöliakie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.03.1999

Der 1968 geborene Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 und der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.12.1998

Der 1936 geborene Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen