Urteile zu § 107f SG

DRG-Kodierung · Krankenhausfinanzierung · Medizinischer Dienst · Rechnungskorrektur · Sauerstoffsättigung

Tagesklinik, die nur als unselbstständige Außenstelle … · kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten …

Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr 3 SGB 5 · Bescheinigung der nach Landesrecht für die … · Rechtsmeinung · keine statusbegründende Bedeutung

Zahlung einer Aufwandspauschale nach dem 1.7.2014 · Rückforderungsbegehren der Krankenkasse · Entgegenstehen von § 814 BGB sowie der Grundsätze von Treu … · keine Anwendung der §§ 109 Abs 5 und 325 SGB 5

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Satzungsbefugnis der Krankenkassen nach § 11 Abs 6 SGB 5 · "Rehabilitationseinrichtung" nach § 107 Abs 2 SGB 5 · Abgrenzung vom "Krankenhaus" iSv § 107 Abs 1 SGB 5

Vergütung für stationäre Behandlung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Vorlage von Unterlagen an den Medizinischen Dienst der … · Fristversäumnis

Rückwirkungsverbot · Treu und Glauben

Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 · Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal · Begriff des Krankenhauses iS des Krankenversicherungsrechts · vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter

Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung · Zinsforderungen · sogenannte Nebenforderungen · Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern …

Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel · rechtsgrundlose Leistung des Versicherten an … · kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse