§ 10 SG – Rechtsprechung (390 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 11

Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin und einer außerdienstlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.06.2022 zitiert von 8

Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der …

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 2

Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 28

Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 3

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 9

Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 10

Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich eines Truppenübungsplatzes

Wehrrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 02.03.2022

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 11

Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 20

Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung: elektronische Kommunikationsmittel

Verdacht der sexuellen Belästigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

Truppendienstgericht Süd Urteil 03.02.2022

Mit erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildungen zum Kaufmann für Bürokommunikation und zum …

Berufsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 14

Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland

disziplinarische Vorbelastung · Nachbewährung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 75

Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen …

konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 09.12.2021 zitiert von 10

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei sexueller Nötigung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 40

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Wehrrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 27.10.2021

Der Kläger macht gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Ansprüche aus einem erlittenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 17

Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.10.2021 zitiert von 10

Aberkennung des Dienstgrads wegen extrem langer unerlaubter Abwesenheit von Berufsförderungsmaßnahme

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 30

Außerdienstliche Nötigung: Wiederholungstat

Rockerclub

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021

Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Entlassung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 17

Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 8

Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.06.2021 LS zitiert von 13

Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 4

Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in …

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.04.2021 zitiert von 14

Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 13

Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 7

Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 28

Kindesmissbrauch: Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 19

Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 4

Anrechnung eines Fachhochschulstudiums im Wirtschaftsrecht auf die Ausbildung zum Offizier des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 59

Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft

Wehrrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 14

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 25

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 14

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2020 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Urteil 20.10.2020

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verfassungstreuepflicht

Verfassungstreue · Soldatengesetz · Dienstverhältnis · Entlassung · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2020 zitiert von 5

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 31

Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 17

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 37

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und Zugänglichmachens von kinder- und …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Entsendung und Sonderurlaub

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.08.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung

Wehrrecht