Urteile zu § 10 SG – Seite 4

Soldatengesetz

390 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

390 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 10

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz …

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 21

Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 81

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 5

Entlassung eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 38

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 14

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.05.2020 zitiert von 19

Verbale sexuelle Belästigungen

Kumulation von Pflichtverletzungen · Reduzierung des disziplinarischen Ahndungsbedürfnisses

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 14

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Urteil 19.03.2020 zitiert von 66

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 29

Verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien

Versendung pornografischer Fotos · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 9

Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 1

Hälftige Kostenteilung bei offenen Erfolgsaussichten

Wehrrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung

Eingliederung in das Erwerbsleben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 22

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

Wehrrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 27.11.2019 LS

Entlassung aus der Bundeswehr wegen Etiketten-und Trennungsgeldbetruges

Wahrheitspflicht des Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.11.2019 zitiert von 2

Rücknahme der Erteilung einer Dienstfahrerlaubnis wegen fehlenden Abstinenznachweises nach Drogenentzug

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Griff in die Kameradenkasse

Dienstgradherabsetzung · Kürzung des Ruhegehalts

Wehrrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger trat am 1. April 2012 in die Bundeswehr ein und wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Kläger wurde zum 1. Januar 2009 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 28

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung

politische Treuepflicht

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.10.2019 zitiert von 3

Entfernung vom Dienst wegen mehreren Drogen- und Dienstentziehungsdelikten

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 27

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht

AG Eschwege Beschluss 01.08.2019

Mit Schreiben vom 15.05.2019 beantragte der Betreuer der Grundstückseigentümerin einen Grundbuchauszug für …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter …

kein Erstattungsanspruch gegen andere Krankenkasse · Ausschluss der Verurteilung einer KZÄV als Beigeladene · Auferlegung der Prozesskosten als Gesamtschuldner

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 22

Schießsicherheit: Schießunfall

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.06.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Versetzung

Eigenheim · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 12

Heimatnahe Versetzung: unzulässige Antragsänderung

Berufstätigkeit der Ehefrau

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 20

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2019

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche einer Beamtin gegen Ihren Dienstherrn wegen Mobbings

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 12

Ablehnung eines Versetzungsantrages

Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 6

Einfache Körperverletzung: besondere Brutalität

Herabsetzung im Dienstgrad · räuberische Erpressung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 16

Steuerhinterziehung eines Reserveoffiziers

doppelte Haushaltsführung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 7

Sexuelle Belästigung: Aussage gegen Aussage

Unschuldsvermutung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 8

Fahrlässige Tötung eines Radfahrers auf einer Dienstfahrt

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Reisekostenbetrug: in dubio pro reo

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2018

Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 13

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit

Cannabiskonsum

Wehrrecht

SG Speyer 19. Kammer Urteil 19.10.2018 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattung · Genehmigungsfiktion · Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht … · kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs 3a S 9 SGB 5

Sozialrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2018 zitiert von 23

Nichtbefolgung von Anweisungen

Befehlsbegriff · Persönlichkeitsstörung · Schikane

Wehrrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 28.08.2018

Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.08.2018 LS zitiert von 21

Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter

außerdienstliche Beleidigungen · Vorgesetzter · Beweiswürdigung

Wehrrecht

OVG Bremen Beschluss 07.08.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 179/18 (VG: 6 V 1583/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 12

Griff in die Kameradenkasse

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen · Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 38

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Wehrrecht