§ 10 SG – Rechtsprechung (390 Entscheidungen) – Seite 5

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 10

Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme

Wehrrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.01.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme des Aufenthalts des Klägers streitig, die im Rahmen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.01.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Kostenübernahme des Aufenthalts der Klägerin streitig, die im Rahmen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 13

Langes unerlaubtes Fernbleiben vom Berufsförderungsdienst

seelische Ausnahmesituation · Umfang der Degradierung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 16

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre)

Milderungsgrund · Verstoß gegen Kompaniebefehl

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 19

Fortlaufender Trennungsgeldbetrug: Selbstanzeige

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.11.2017 zitiert von 32

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst

Wahrheitspflicht · Vorgesetzter · Strafzumessung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.09.2017 zitiert von 6

Dienstvergehen: Opportunitätsentscheidung

überlanges Verfahren

Wehrrecht

LSG NRW Urteil 06.09.2017

Höhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall für das von der Beigeladenen geführte Sozialpädiatrischen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 7

Beschränkung der Revisionszulassung

Prozessvoraussetzung

Wehrrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Beurteilungsverfahren: Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Einschreiten der Dienstaufsicht

Wehrrecht

SG Mannheim 18. Kammer Urteil 30.03.2017

Voraussetzungen einer Versorgung des Versicherten mit einem Hörgerät durch den Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2017 zitiert von 7

Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots

Wehrrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 4

Frauen, die als Tagespflegepersonen in der Kindestagespflege aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2017 zitiert von 1

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 13

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse

Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung … · Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers … · keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.03.2017

Verstoß gegen politische Treuepflicht

"Hitlergruß" und Alkoholkonsum im Ausland · Verhandlung in Abwesenheit

Wehrrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.02.2017 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10

Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.02.2017 LS zitiert von 27

Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft

Nachbewährung

Wehrrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.01.2017 zitiert von 20

Ersatzteilbeschaffung: unwahre Rechnungsbegründung

Weitergabe an Vorgesetzten aus Gefälligkeit · in dubio pro reo Grundsatz

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 11

Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln

Dienstgradherabsetzung

Wehrrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 20.12.2016

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Verbindlichkeit einer Kostenübernahmeerklärung

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 1

Zuordnung zum Studentenjahrgang

Rückstufungsantrag

Wehrrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 LS

Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2016

Die Klägerin ist Berufssoldatin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.08.2016 zitiert von 6

Außerdienstliche Tätlichkeiten: Partnerschaftskonflikt

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 8

Rechtliches Gehör: Stellungnahme der Vertrauensperson

sexuelle Belästigung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 31

Versetzungsverfügung: persönliche und familiäre Belange

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.06.2016 zitiert von 13

Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen

Verleiten zur Falschaussage

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 16

Unsachgemäße Lagerung von Munition

überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 8

Unterschlagung: Dezentrale Beschaffung

Teileinheitsführer · Vertrauensposition · überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.03.2016 zitiert von 8

Schadensmeldung für verlorene Speisebehälter trotz Wiederauffinden

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 37

Dienstliche Verwendung: Schutzzeit

Rechtsweg

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 16

Tankkartenmissbrauch durch Tankkartenverwalter

Absetzungsfrist

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 10

Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung

Wehrrecht

SG Potsdam 39. Kammer Urteil 29.01.2016

Einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages

Sozialrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.01.2016 zitiert von 12

Reisekostenbetrug: Dienstgradherabsetzung

Bezügekürzung

Wehrrecht