Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 116f SG
Soldatengesetz
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
vom Krankenhaus veranlasste Leistung eines Dritten · Zurechnung zu den allgemeinen Krankenhausleistungen · keine regelmäßige und planvolle Auslagerung wesentlicher … · Vorhaltung der räumlichen, apparativen und personellen …
Sozialrecht Aufgehoben
keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 …
Steuerrecht
ausgelagerter Praxisraum · Genehmigungspflicht · keine Zulässigkeit außerhalb des Planungsbereichs · Nichtanwendung des § 24 Abs 3 S 1-3 Ärzte-ZV idF des VÄndG …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen