Urteile zu § 116b SG

Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Hochschulzugang · VwGO § 123 · Modellstudiengang Medizin

Arzneikostenregress · Krankenhausambulanz · Bezug von Arzneimitteln nicht über die Krankenhausapotheke · kein diesbezüglicher Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot …

hälftige Kostentragung durch jede Vertragspartei des … · keine erweiterte Auslegung · Grundsatz der Normenklarheit · keine Kostentragungspflicht der in das erweiterte …

Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika

Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen … · weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit … · kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei … · sozialgerichtliches Verfahren

Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus · Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche …

Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts · Vertragspartner · Anfechtungsklage als zulässige Klageart · gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen

grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei einer …

Bindung von Hochschulambulanzen an die im ambulanten … · kein Ersatz der Zulassungsentscheidung durch die bloße …

Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses · Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses · Verfassungsmäßigkeit

Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform