Urteile zu § 115b SG

Berufsausübungsgemeinschaft · keine Teilnahmeberechtigung im Wege der institutionellen … · Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG

Beeinträchtigung der Wahlfreiheit gesetzlich Versicherter · ordentliches Kündigungsrecht · keine Berufung auf Gefahr eines Versorgungsnotstandes

medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer … · Auffälligkeitsprüfung iS des § 275 Abs 1c SGB 5 aF

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung · Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion · keine Sanktionierung hinreichend begründeter Verzögerungen · Erforderlichkeit der Leistung

Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus · Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche …

Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts · Vertragspartner · Anfechtungsklage als zulässige Klageart · gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen

Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V

Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden … · Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit

Klärung des Vorliegens einer Krankheit nur ambulant …

Vergütungsanspruch eines Krankenhausträgers für erbrachte …

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei … · Kriterien für die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um … · gleichrangige Berücksichtigung von Bewerbern um einen nur …

Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtsform