Urteile zu § 116 SG

Soldatengesetz

63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

63 Entscheidungen

SG Hamburg 3. Kammer Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – begehrte Institutsermächtigung

Bedarfsprüfungserfordernis · Vorrang von Zulassungen und persönliche Ermächtigungen · neue Behandlungsmethode (hier: Telemonitoring bei … · Bedarfsprüfung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 11
Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur besonderen Versorgung

Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 13
Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen

Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit … · fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von … · Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
OLG Hamm – 9 U 198/15
Zivilrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 11
Krankenversicherung – vorstationäre Krankenhausbehandlung

Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der … · Vergütung · Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Zulassungsgremien · gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer … · Gründung des Beurteilungsergebnisses auf ausreichend … · Vorliegen einer Versorgungslücke

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme … · keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung · Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und … · Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – ambulante Behandlung im Krankenhaus

Eignung eines Krankenhauses · Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation · keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 · Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Beschluss
Streitverfahren über Bestimmung eines Krankenhauses

Vertragsarztrecht iSv § 10 Abs 2 SGG · Vertragsarzt · Anfechtungsbefugnis · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen