Urteile zu § 31 Ärzte-ZV

Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses

Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" · keine Vergleichbarkeit des zeitlichen Umfangs mit der …

staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten

Bedarfsprüfungserfordernis · Vorrang von Zulassungen und persönliche Ermächtigungen · neue Behandlungsmethode (hier: Telemonitoring bei … · Bedarfsprüfung

Verletzung der Fortbildungspflicht · kein Entgegenstehen europäischer Vorschriften

Bedarfsprüfung · Maßstab der Prüfung · keine Relevanz des Ausbildungsbedarfs · Prüfung eines Sonderbedarfs

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Erteilung von drei Ermächtigungen ohne Fallzahlbegrenzung · Versorgungsdefizit von wenigen 100 Fällen · Überschreitung des Beurteilungsspielraums · Prüfung von Versorgungslücken

EBM-Ä 2008) - Wortlautauslegung medizinischer Begriffe …

Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Auslegung der GOP 01510 EBM „Zusatzpauschalen für …

psychotherapeutische Behandlung von Geflüchteten

vertragsärztliche Versorgung · Ermächtigung eines Krankenhausarztes · gerichtliche Kontrolle der Entscheidung des …

Festlegung der Überweisungsbefugnis · gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …

Anerkennung von Praxisbesonderheiten (Zusatzpauschalen für …

keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte … · Entscheidung · Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

Honorarverteilungsvertrag · unquotierte Vergütung erbrachter Leistungen aus … · Unterscheidung zwischen Honorarverteilungs- und Statusrecht

Erweiterung der ihm erteilten Ermächtigung

Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika

Poliklinik · Investitionskostenabschlag · Dialysekosten · Sprechstundenbedarf

nachgehende Richtigstellung vertragsärztlicher … · anzuwendende Rechtsvorschrift · Rücknahme · Vertrauensschutz

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein … · Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage · Herstellung des Einvernehmens

EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für …

bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage … · Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der …

Entscheidung · bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der … · Bundesmantelvertragspartner · Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

Vorrangigkeit des Bundesrechts · Zulassungsgremien · Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV · Beurteilungsspielraum