Urteile zu § 118 SG
Soldatengesetz
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Ambulante Behandlung · Vergütungsanspruch · Verjährung · SGB V · Rechnungsstellung
kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu …
Unzuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Prüfgremien …
Maximalpunktzahl · keine unmittelbare Anwendung auf staatlich anerkannte … · rückwirkende Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · keine Verwirkung eines Nachvergütungsverlangens allein …
Tagesklinik, die nur als unselbstständige Außenstelle … · kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten …
Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV
hälftige Kostentragung durch jede Vertragspartei des … · keine erweiterte Auslegung · Grundsatz der Normenklarheit · keine Kostentragungspflicht der in das erweiterte …
Leistungserbringung unter mehreren Anschriften · Feststellungsanspruch · Zuständigkeit der Zulassungsgremien · sozialgerichtliches Verfahren
Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der … · Vergütung · Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung
Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme … · keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger …
Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung · Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und … · Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen
Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt · öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines … · Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem … · Ersetzungsklage gegen Vertragspartner