Urteile zu § 13f SG

Erforderlichkeit von Blutzuckerkontrollen, Insulingaben und … · Anspruch auf Schulassistenz von der Krankenkasse · Rechtsmissbräuchlichkeit der Weiterleitung des Antrags an … · Abgrenzung zwischen kurativer Krankenbehandlung und …

Sozialversicherungspflicht · leitende Angestellte · Mitgesellschafterin · Veto-Recht außerhalb des Gesellschaftsvertrags

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge

Kostenerstattung für die den Festbetrag übersteigenden … · Fingierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers

Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären … · Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst … · gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen · pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer …

Kostenerstattung · Auswahlermessen der Krankenkasse · Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten · Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose …

Sonderkündigungsrecht des Mitglieds · Hinweispflicht der Krankenkasse nicht durch bloßen Abdruck …

Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Hauptamtlicher Mitarbeiter der SED/PDS · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches …

Information von Versorgungsempfängern bei Rechtsänderung · Anforderungen an Vorliegen eines Negativ-Bescheids

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