Urteile zu § 13 SG

Soldatengesetz

298 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

298 Entscheidungen

SG Berlin 44. Kammer Urteil LS
Erstattung der Kosten des Vorverfahrens

Erfolg des Widerspruchs · formale Betrachtungsweise · ursächliche Verknüpfung · Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 1
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS zitiert von 2
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Zweifel an der Verfassungstreue · unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Aufgehoben
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 2
Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung

Fälschung von Gesundheitszeugnissen · Aberkennung des Ruhegehalts

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …

Sozialrecht
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 2
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Kontakte in die kriminelle Rockerszene

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 6
Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen