Die Beteiligten streiten um einen früheren Beginn der von der Klägerin seit Juli 2020 bezogenen Altersrente …
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten um einen früheren Beginn der von der Klägerin seit Juli 2020 bezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen.
Die am 25. November 1955 geborene Kläger hatte am 6. September 2012 bei der Beklagten eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Bereits im Verwaltungsverfahren hatte sie auf ihren Grad der Behinderung (GdB) von 50 hingewiesen; in der Klagebegründung erfolgte dies erneut. In dem die erste Instanz abschließenden Urteil vom 1. Oktober 2018 – S 8 R 188/14 - wurde ebenfalls zum GdB ausgeführt und die insoweit ergangenen Bescheide mit Datum benannt. Das Verfahren wurde letztlich mit Beschluss des LSG vom 8. Dezember 2020 – L 7 R 25/19 - beendet.
Vermutlich im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Beklagte der Klägerin am 7. September 2018 eine Rentenauskunft erteilt. Auf Seite 8 der Rentenauskunft hatte die Beklagte die Klägerin auf die Möglichkeit einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen hingewiesen, sofern bei Rentenbeginn eine Schwerbehinderung vorliege. Die Klägerin habe die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt. Der früheste Rentenbeginn mit Abschlägen sei der 1. September 2016; bei einem Rentenbeginn ab dem 1. September 2019 erfolge kein Rentenabschlag. Auf Seite 3 der Rentenauskunft wurde darauf hingewiesen, dass Renten nur gezahlt würden, wenn ein Rentenantrag gestellt sei. Der frühestmögliche Rentenbeginn könne nur erreichte werden, wenn der Rentenantrag innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Voraussetzungen gestellt werde. Bei späterer Antragstellung werde die Rente erst von dem Kalendermonat an geleistet, in dem sie beantragt werde.
Am 14. Juli 2020 beantragte die Klägerin unter Vorlage eines Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes Neubrandenburg vom 12. September 2018 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Beklagte bewilligte die Rente mit Bescheid vom 24. August 2020 für die Zeit ab dem 1. Juli 2020.
Hiergegen erhob die Klägerin am 28. September 2020 Widerspruch. Sie habe rückwirkend ab dem 1. September 2019 einen Anspruch auf ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Sie begehre seit Jahren eine Rente. Es sei ein gerichtliches Verfahren auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente anhängig. Das Begehren der Klägerin sei auszulegen. Dieses umfasse das grundsätzliche Begehren einer Rente, also auch einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Zudem sei die Beklagte aufgrund des Verfahrens verpflichtet gewesen, die Klägerin auf den bestehenden Anspruch hinzuweisen.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. September 2021 zurück (zur Post aufgegeben am 7. September 2021) und führte zur Begründung insbesondere Folgendes aus:
Nach § 99 SGB VI werde eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt seien, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt werden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Die Träger der Rentenversicherung sollten die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass Sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. § 115 Abs. 6 SGB VI sei insoweit eine Spezialvorschrift zu § 14 SGB I. Voraussetzung für einen Hinweis sei, dass die Deutsche Rentenversicherung über die entsprechenden Daten verfüge, diese also bei der Rentenversicherung gespeichert und aufgrund allgemeiner Kriterien abrufbar seien. Das sei regelmäßig bei der Regelaltersrente der Fall, wenn ohne Rückfrage bei den Versicherten der Anspruch festgestellt werden könne. Im vorliegenden Fall hätten besondere Hinweispflichten nicht bestanden. Unabhängig hiervon sei mit der Rentenauskunft vom 7. September 2018 auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen hingewiesen worden. Darüber hinaus sei die Klägerin in dem wegen der Erwerbsminderungsrente geführten Verfahren durch eine Bevollmächtigte vertreten gewesen. Ein anwaltlicher Hinweis zur Rentenantragstellung im Laufe des Klage- und Berufungsverfahrens hätte den jetzigen Rechtsstreit verhindert. Eine Pflichtverletzung der Beklagten liege nicht vor.
Die Klägerin hat hiergegen am 11. Oktober 2021 Klage zum Sozialgericht Neubrandenburg erhoben und Folgendes geltend gemacht: Sie habe im Klageverfahren S 8 R 188/14 und in dem sich daran anschließenden Berufungsverfahren L 7 R 25/19 eine Erwerbsminderungsrente begehrt. In diesen Verfahren sei die Klägerin von der Beklagten nicht darauf hingewiesen worden, dass die Voraussetzungen für eine Altersrente wegen Schwerbehinderung im laufenden Verfahren erfüllt seien.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2021 zu verpflichten, der Klägerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach der gesetzlichen Maßgabe zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug genommen.
Das Sozialgericht hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 17. März 2022 abgewiesen. Zur Begründung wurde auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend weise das Gericht darauf hin, dass auch der ursprünglich gestellte Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente nicht bereits als Antrag auf Altersrente wegen Schwerbehinderung auszulegen sei. Zwar seien auf einen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren gestellten Antrag als einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die Vorschriften des BGB, insbesondere der §§ 133, 157 BGB über die Auslegung einer Willenserklärung, ergänzend anzuwenden. Maßgebend für die Auslegung eines Antrags sei hiernach der unter Berücksichtigung aller Umstände erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers. Wenn nicht bereits ein übereinstimmendes Verständnis von Erklärendem und Erklärungsempfänger feststehe, sei die Erklärung nach dem Horizont des Erklärungsempfängers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen. Zur Willenserklärung gehöre regelmäßig aber nicht nur der äußere, sondern auch der innere Tatbestand. Der Rentenberechtigte müsse daher auch selbst von einer Antragstellung ausgehen und diese beabsichtigen; nur dann sei die Auslegung im äußeren Tatbestand zu seinen Gunsten überhaupt möglich. Die anwaltlich vertretene Klägerin sei bis zum September 2020 selbst aber nicht davon ausgegangen, eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen geltend zu machen. Soweit die Klägerin gerügt habe, dass eben deshalb die Beklagte sie auf die zwischenzeitlich möglich gewordene Altersrente wegen Schwerbehinderung hätte hinweisen müssen, sei ein Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch von der spezielleren Norm des § 115 Abs. 6 SGB VI verdrängt worden.
Die Klägerin hat gegen den am 23. März 2022 zugestellten Gerichtsbescheid am 25. April 2022 Berufung eingelegt und unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens ergänzend Folgendes ausgeführt: Das Sozialgericht habe weder das Meistbegünstigungsprinzip berücksichtigt noch der Hinweis- und Beratungspflicht ansatzweise Rechnung getragen. Von dieser Pflicht werde die Behörde nicht dadurch entbunden, dass der Leistungsberechtigte anwaltlich vertreten sei. Das Meistbegünstigungsprinzip verpflichte die Behörde, alle Ansprüche des Leistungsberechtigten zu prüfen und zu gewähren, auch wenn diese im laufenden Verfahren entstünden. Darüber hinaus übersehe das Sozialgericht, dass es ständige Praxis der Beklagten sei, beim „Hinzutreten“ einer Altersrente wegen Schwerbehinderung in einem laufenden Rentenverfahren auf Erwerbsminderungsrente den Berechtigten hierauf hinzuweisen.
Erstmals am Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin den Erhalt der Rentenauskunft vom 7. September 2018 bestritten.
Die Klägerin beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 17. März 2022 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 24. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2021 zu verpflichten, der Klägerin eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ab dem 1. September 2019 zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Bezugnahme auf deren Gründe.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, da der Klägerin ein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit vor dem 01. Juli 2020 nicht zusteht.
Wie die Beklagte bereits im Widerspruchsbescheid zutreffend ausführt hat, werden Renten aus eigener Versicherung nach § 99 SGB VI grundsätzlich ab dem Monat der Antragstellung gewährt. Einen solchen Antrag hat die Klägerin erst im Juli 2020 gestellt.
Hieran ändert auch der Rentenantrag aus September 2012 und dessen Auslegung nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz nichts. Es gibt nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin mit diesem Rentenantrag über eine Erwerbsminderungsrente hinaus gleichzeitig auch eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen begehrt haben könnte. Derartiges ist während des gesamten diesbezüglichen Gerichtsverfahrens nicht durch die anwaltlich vertretene Klägerin geltend gemacht worden.
Auch das Meistbegünstigungsprinzip führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Hiernach ist bei der Auslegung eines Antrages davon auszugehen, dass der Antragsteller unabhängig von der konkreten Formulierung des Antrages alle nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt (BSG, Urteil vom 2. April 2014, B 4 AS 29/13 R, Rn. 16). Die Altersrente für schwerbehinderte Manschen kam zum Zeitpunkt der Stellung des Rentenantrages im September 2012 für die Klägerin jedoch bereits deshalb nicht ernsthaft in Betracht, weil diese erst 4 Jahre später das Mindestalter für die Inanspruchnahme dieser Rente (mit Abschlägen) erreicht hätte. Dass die Klägerin während des Gerichtsverfahrens die Voraussetzungen für diese Rente schließlich erfüllt hat, ist für die Auslegung des Antrages unerheblich, da sich dessen Inhalt nach der Bescheidung durch die Beklagte (spätestens nach dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch den Widerspruchsbescheid) nicht mehr ändern kann.
Eine frühere Antragstellung kann auch nicht aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches fingiert werden. Allgemein gilt nach § 13, 14 SGB I, dass ein Sozialversicherungsträger einen Versicherten beraten muss, wenn aus konkretem Anlass ein Beratungsbedarf erkennbar wird. Das Andauern eines anderen Rechtsstreits stellt keinen solchen Anlass dar, da sich ein konkreter Zeitpunkt für ein Beratungsbegehren insoweit nicht bestimmen lässt. §§ 13, 14 SGB I begründen gerade keine Pflicht der Behörde, einen Sachverhalt permanent zu überwachen, um zu geeigneten Zeitpunkten Hinweise zu erteilen.
Soweit die Klägerin eine ständige Praxis der Beklagten behauptet, den Kläger eines Verfahrens wegen Erwerbsminderungsrente auf ein „Hinzutreten“ einer abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen hinzuweisen, ist dies durch nichts belegt. Auch wenn es solche Hinweise schon aus prozesstaktischen Gründen oft geben mag, lässt dies nicht auf eine einheitliche Handhabung - insbesondere auch hinsichtlich des Zeitpunkts für einen Hinweis - schließen. Nur eine solche einheitliche Handhabung könnte indes einen Anspruch der Klägerin durch Selbstbindung der Verwaltung begründen.
Soweit § 116 Abs. 6 SGB VI über die allgemeine Beratungspflicht nach § 13, 14 SGB I hinaus eine Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Spontanberatung in geeigneten Fällen begründet (vgl. BSG, Urteil vom 1. September 1999, B 13 RJ 73/98 R, juris Rn. 24), kann hier dahinstehen, ob ein geeigneter Fall in diesem Sinne vorlag. Denn die Beklagte hat die ihr hiernach möglicherweise obliegenden Beratungspflichten durch die Rentenauskunft vom 7. September 2018 erfüllt.
Der Senat ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt, dass die Klägerin diese Rentenauskunft tatsächlich erhalten hat. Hierfür spricht insbesondere folgendes: Bereits im Widerspruchsbescheid hat die Beklagte maßgeblich auf den Inhalt dieser Auskunft abgestellt. Das Sozialgericht hat die Rentenauskunft im Tatbestand dargestellt und sich die Ausführungen des Widerspruchsbescheides zu eigen gemacht. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat gleichwohl weder in der Klageschrift noch in der Berufungsbegründung Anlass gesehen, darauf hinzuweisen, dass sie die Auskunft nicht erhalten habe, obwohl sich ein solches Vorbringen bei unterstellter Richtigkeit jedermann aufgedrängt hätte. Auch im Termin der mündlichen Verhandlung waren weder die Klägerin noch ihre Prozessbevollmächtigte in der Lage, dies nachvollziehbar zu erklären oder auch nur den Ablauf der schließlich zum Rentenantrag führenden Geschehnisse plausibel darzulegen. Unter diesen Umständen bestehen für den Senat keine Zweifel daran, dass die erst unmittelbar vor dem Termin der mündlichen Verhandlung erhobene Behauptung des Nichterhalts der Rentenauskunft unzutreffend ist.
Aus der Rentenauskunft ergab sich auch ohne tiefere Sachkenntnis bei bloßem Durchlesen zweifelsfrei, dass die Klägerin ab dem 1. September 2019 einen Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente haben würde, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Schwerbehinderung vorliegt. Letzteres war der Klägerin wiederum positiv bekannt, so dass das Offenlassen dieses Umstandes in der Auskunft jedenfalls nicht zum Unterlassen der Antragstellung geführt haben kann. Angesichts der zeitlichen Nähe dieser Hinweise zu dem möglichen Rentenbeginn bestand für die Beklagte kein Anlass zu der Annahme, dass die Klägerin dies bis dahin vergessen haben könnte und daher eines weiteren Hinweises bedurfte. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Klägerin seit Jahren um eine Rente kämpfte und daher für das Bestehen möglicher Rentenansprüche sensibilisiert war. Nach eigenem Vorbringen wollte sie in dem vorausgegangenen Verfahren bereits jede in Betracht kommende Rente in Anspruch nehmen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.