§ 99 SGB VI – Rechtsprechung (442 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 13.03.2026 LS

Zeitpunkt des Beginns einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Antragsfiktion nach § 116 Abs 2 SGB 6 · Zeitpunkt der Antragstellung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS zitiert von 1

Beginn der Zusatzversorgung (VBL-Rente) für nicht gesetzlich rentenversicherte Beschäftigte bei verspäteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.01.2026 LS

Auch ein bei einem anderen Rentenversicherungsträger gestellter Rehabilitationsantrag kann die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflichtbeiträgen aus der Versicherung ihres …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Geltendmachung eines früheren Beginns einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer …

verspätete Rentenantragstellung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Voraussetzung für das Vorliegen einer Kausalität zwischen … · Rentenauskunft auf Basis ungeklärter rentenrechtlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 11.06.2025 LS

Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 05.06.2025

Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit · Verrechnung mit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.02.2025

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Rentenversicherungsträgers · Falschauskunft über die zu einem bestimmten Zeitpunkt … · Entstehung eines Nachteils für einen Versicherten durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 32. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Veränderte rentenversicherungsrechtliche Hinzuverdienstregelung in § 302 Abs 8 SGB 6 durch das SozSchPakG …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 2

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

sozialgerichtliches Verfahren · Ablehnung eines verspätet gestellten Antrags auf … · Rentenverfahren · Prüfung einer Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.10.2024

Gewährung (großer) Witwerrente nach § 46 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und in diesem Zusammenhang …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil 23.10.2024

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · Anfechtung der Aufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 02.10.2024

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig … · Anrechnungsausschluss von Zeiten des Bezuges von … · bereits höchstrichterlich geklärte Rechtsfragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.09.2024 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sachverständigengutachten · Prüfung einer Erwerbsminderung auf Grundlage …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen 52. Kammer Gerichtsbescheid 19.09.2024

Anspruch auf Altersrente durch Versorgungsausgleich wegen fehlender Antragstellung abgewiesen

Versorgungsausgleich · Rentenantrag · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · SGB IV

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Ulm 10. Kammer Urteil 24.06.2024 LS

Gewährung einer Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Hinweispflichtverletzung des Trägers der gesetzlichen … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalitätsprüfung

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

objektive Beweislast für Eintritt eines Versicherungsfalls … · Feststellung einer Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Befugnis des Rechtsmittelgerichts zur Berichtigung offenbarer Schreibfehler …

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 2

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

medizinische Voraussetzung · quantitative Leistungseinschränkung · hirnorganische Veränderungen ohne funktionelles Defizit · Behandlungsmöglichkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 2

Beginn einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

nachträgliche Einschränkung der Dispositionsbefugnis des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 31.01.2024

Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 23.01.2024

Anforderungen an die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.12.2023 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

hochgradige Sehbehinderung · schwere spezifische Leistungsbehinderung · übliche Bedingungen des Arbeitsmarktes · Tätigkeit auf einem spezifisch (seh)behindertengerecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.11.2023 LS

Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei fehlender Wegefähigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.10.2023

Beginn der Regelaltersrente bei Holocaust-Überlebenden im Ghetto Transnistrien

ZRBG · Ghetto · Rentenanspruch · Beschäftigung im Holocaust · Transnistrien

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Antrag auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 · Umdeutung in einen Rentenantrag gemäß § 116 Abs 2 SGB 6 · Verschieben des Antrags ohne Auswirkung auf die Rentenhöhe · kein Gestaltungsrecht der Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2023

Der Kläger begehrt die von der Beklagten ab dem 01.02.2020 bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung auch für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Ulm 13. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gewährung einer großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Auslegung des Anerkenntnisses · Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids zu einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 18.04.2023

Gewährung einer großen Witwenrente aus der Versicherung des am 27.09.2018 verstorbenen Z.A

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger begehrt im Rahmen einer Untätigkeitsklage eine Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.02.2023 LS

Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 SGB 6 im Rahmen des RVLVG …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 15.12.2022

Höhe der Regelaltersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 11

Sozialauswahl – Rentennähe

grobe Fehlerhaftigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 30.11.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 30.11.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Kosten für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.11.2022 LS

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren bei Verurteilung eines Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 11. Kammer Urteil 18.10.2022 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Bewertung von Sachverständigengutachten durch den …

Sozialrecht

SG Darmstadt 23. Kammer Urteil 18.10.2022

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 17.10.2022

Streitig ist zwischen den Beteiligten der Antrag des Klägers auf Überprüfung des Bescheids vom 25.07.2018 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 9

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · unbillige Härte · Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 21.09.2022

Streitig ist der Beginn der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 13.09.2022

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt von der Beklagten als Trägerin der Rentenversicherung die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 19.08.2022

Rente wegen Erwerbsminderung

Schmerzerkrankung · Beweislast

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Augsburg GeB 18.07.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage maßgeblich einen früheren Rentenbeginn sowie eine höhere monatliche …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.07.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Rechtsschutzbedürfnis · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · laufender Überprüfungsantrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 27.04.2022

Streitig ist ein Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen