§ 115 SGB VI – Rechtsprechung (193 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS zitiert von 1

Beginn der Zusatzversorgung (VBL-Rente) für nicht gesetzlich rentenversicherte Beschäftigte bei verspäteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.01.2026 LS

Auch ein bei einem anderen Rentenversicherungsträger gestellter Rehabilitationsantrag kann die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 14 Urteil 29.09.2025

Der Kläger begehrt u.a. die Bescheidung eines Antrags vom 14.02.2020

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.06.2025 LS

Geltendmachung eines früheren Beginns einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer …

verspätete Rentenantragstellung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Voraussetzung für das Vorliegen einer Kausalität zwischen … · Rentenauskunft auf Basis ungeklärter rentenrechtlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Rentenversicherungsträgers · Falschauskunft über die zu einem bestimmten Zeitpunkt … · Entstehung eines Nachteils für einen Versicherten durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 32. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Veränderte rentenversicherungsrechtliche Hinzuverdienstregelung in § 302 Abs 8 SGB 6 durch das SozSchPakG …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz 10. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Behindertenrecht – Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kraftfahrzeughilfe · behinderungsbedingte Zusatzausstattung · Kostenerstattung für die Reparatur · Rechtzeitigkeit des Antrags

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 52. Kammer Gerichtsbescheid 19.09.2024

Anspruch auf Altersrente durch Versorgungsausgleich wegen fehlender Antragstellung abgewiesen

Versorgungsausgleich · Rentenantrag · Mitwirkungspflicht · Leistungsversagung · SGB IV

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.08.2024 LS

Grobe Fahrlässigkeit des Versicherten bei "blindem" Unterschreiben eines vom Versichertenberater ausgefüllten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 2

Aussparung nach § 48 Abs 3 SGB 10 bei einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Ulm 10. Kammer Urteil 24.06.2024 LS

Gewährung einer Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Hinweispflichtverletzung des Trägers der gesetzlichen … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalitätsprüfung

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2024 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

objektive Beweislast für Eintritt eines Versicherungsfalls … · Feststellung einer Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 19.03.2024

Gewährung eines rückwirkenden Verzichts auf die Versicherungsfreiheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 9. Kammer Urteil 06.12.2023

Anerkennung von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 60

Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden

Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 09.08.2023

Betreibung der Feststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Kausalitätsprüfung · keine allumfassende Pflicht eines … · elektronische Datenerfassung von Beschäftigten mit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.07.2023

Prozesskostenhilfe für SGB-II-Leistungsstreit

Prozesskostenhilfe · SGB II · Einkommensanrechnung · Witwenrente · Aufhebungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2023

Der Kläger begehrt die von der Beklagten ab dem 01.02.2020 bewilligte Rente wegen Erwerbsminderung auch für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Kürzung der Altersrente des Klägers …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 2. Kammer Urteil 18.04.2023

Gewährung einer großen Witwenrente aus der Versicherung des am 27.09.2018 verstorbenen Z.A

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.02.2023 LS

Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 SGB 6 im Rahmen des RVLVG …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.01.2023

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.01.2023 LS

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsordnung

Auslegung · Antrag · zurückliegender Zeitraum · AGB

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 23. Kammer Urteil 27.09.2022

Gewährung eines rückwirkenden Verzichts auf die Versicherungsfreiheit im Rahmen des Sechsten Buches …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 18

Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 21.09.2022

Streitig ist der Beginn der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 25. Kammer Urteil 07.09.2022

Zeitpunkt, ab dem die Kürzung der Rente des Klägers aufgrund eines Versorgungsausgleichs im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 3. Senat Urteil 27.04.2022

Streitig ist ein Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.03.2022 LS

Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB …

Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 11.01.2022 LS

§ 18 Satz 1 SGB X enthält keine Befugnis der Behörde, über die Frage, ob ein Verwaltungsverfahren einzuleiten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2021

Ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, die Zustimmung zu der Rücknahme eines (umgedeuteten) Antrages …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 20.07.2021

Streitig ist die rückwirkende Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 29.06.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ab dem 01.01.2017 der Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil 19.05.2021

Beitragszahlung des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6

keine Erhöhung der Altersrente · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 5 Abs 4 S 1 Nr 1 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.05.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 3. Senat Urteil 21.04.2021

Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.03.2021

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die in dem angefochtenen Gerichtsbescheid ihr auferlegte …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch findet keine Anwendung im allgemeinen Verwaltungsrecht. 2. § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 11.11.2020

Hinweispflicht der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 25.08.2020

Beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen spanischen Staatsbürger gezahlten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Pflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erteilung einer Rentenauskunft auch bei Beziehern …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 18.09.2019 LS

Der Rentenversicherungsträger ist nach § 115 Abs 1 Satz 1 SGB VI verpflichtet, jedenfalls dann auf die …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 23.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen aufgrund Betreuerpflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.04.2019

Voraussetzungen einer Bewilligung von Übergangsgeld nach durchgeführter medizinischer Rehabilitationsmaßnahme

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Beschluss 11.03.2019

Streitig ist in der Hauptsache der Beginn einer Regelaltersrente

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 30.10.2018

Der Kläger begehrt die Erhöhung einer ihm gewährten Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 1. Senat Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Bewilligung von Altersrente im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Verletzung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2018

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in welchem er sich gegen den Zeitpunkt des …

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.05.2018 LS

Der Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung gemäß § 106 SGB VI wird nur auf Antrag und daher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen