§ 115 SGB VI – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

verspäteter Rentenantrag · anlasslose Beratungspflicht gem § 115 Abs 6 SGB 6 aufgrund … · Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Rücknahme von Rentenbeitragsersatz und Anspruch auf Regelaltersrente

Beitragsersatz · Versicherungszeiten · Rente · Ausschlussklausel · Auslandsversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2017

Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.01.2017

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gem. § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 10. Kammer Urteil 08.09.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung der Regelaltersrente ab dem 01.10.2013 und die Berücksichtigung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.08.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente für … · Ermessensausübung · Verhältnismäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.08.2016

Verpflichtung der Beklagten, über Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Klägerin neu zu bescheiden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 23.08.2016

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 25.07.2016

Die Gläubigerin verfügt gegen den Schuldner über eine Forderung in Höhe von rund 1.600,- €, die durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.07.2016 LS

Schaden durch verspätete Rentenantragstellung

Sinn und Zweck des § 115 Abs 6 SGB 6 · eigenes Handeln

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 12.07.2016 LS

Es ist nicht Sinn und Zweck des § 115 Abs 6 SGB VI die Versicherten vor Schäden zu bewahren, die durch …

Sozialrecht

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 18.04.2016

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs zu einem früheren Zeitpunkt als von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 15.04.2016

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs zu einem früheren Zeitpunkt als von der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 14.03.2016

Ab welchem Zeitpunkt eine Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Abschläge aus einem durchgeführten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.03.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2016 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 2

Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten Rentennachzahlung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 28.10.2015

Der Kläger begehrt eine rückwirkende Rentenerhöhung ab dem 01.09.2009, d.h. ab Inkrafttreten des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 14.09.2015

Die Beteiligten streiten um ein Recht der Klägerin zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge bereits für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 17.07.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund Eintritts einer auflösenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen Urteil 24.06.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung bzw. Übernahme von Kosten für eine selbstbeschaffte medizinische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.05.2015 LS

Allein die ordentliche Minderung der Rente nach den Vorschriften über den Zugangsfaktor verpflichtet eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.05.2015 LS

Krankenversicherung – Ende des Krankengeldanspruchs

keine Zustimmungspflicht der Krankenkasse zum Widerruf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters … · Rentenantrag · laufendes Gerichtsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 15. Kammer Urteil 07.11.2014

Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die frühere Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Gewährung einer höheren Regelaltersrente nach dem SGB 6 anstelle des Altersruhegeldes nach § 1248 RVO bei …

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2014

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Seemannskasse (SmK) für den Zeitraum vom 23. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.05.2014

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Seemannskasse und Erstattung der Arbeitnehmerbeiträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 17.04.2014

Im Streit ist ein Zinsanspruch in Höhe von 9.822,04 EUR

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.12.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.11.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Rückwirkung der Antragstellung · Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.11.2013

Streitig ist, ob dem Kläger bereits vor dem 1. Februar 2010 Zahlungsansprüche aus einem Recht auf große …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.11.2013

Schwerbehindertenrecht: Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.11.2013

Der schwerbehinderte Kläger, dem mit Bescheid der Beklagten vom 03. April 2002, eine Kraftfahrzeughilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 3

Streitig zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen