§ 171b SG – Rechtsprechung (17 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2015

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 25.06.2014

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2013

Die Klägerin ist eine durch Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 2. November 2011 geschlossene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse

Arbeitnehmer · keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Beitragsbemessungssystem der Insolvenzsicherung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 13.11.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.09.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.09.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich … · keine Unterbringungsverpflichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert