Verwaltungsrecht
Urteile zu § 19f SG
Soldatengesetz
44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
kein Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung im …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Nichtanwendung bei Geltung des Europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsgewährung an EU-Ausländer · Wirkungen des Fürsorgeabkommens · Leistungshöhe bei einer vorläufigen Leistungsgewährung im …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsgewährung an EU-Ausländer
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
SGB II · Leistungsausschluss · Freizügigkeitsbescheinigung · Aufenthaltsgewährung · Sozialhilfe
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität · Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Italiens · Europarechtskonformität · Begriff des Selbständigen im Sinne der europäischen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss spanischer Staatsangehöriger bei … · Arbeitnehmergemeinschaft im Sinne der europäischen … · Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Lettland · Europarechtskonformität
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch erwerbsfähiger Unionsbürger auf Leistungen der … · Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz · Prüfung der Europarechtskonformität des … · Beiladung des Sozialhilfeträgers im Rechtsstreit gegen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Scheinselbständigkeit · bulgarische Staatsbürger
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Griechenland · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Spanien · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Portugal · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Darlehensweise Übernahme von Mietrückständen · Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Bulgariens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger Litauens · Europarechtskonformität
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen