§ 30 SG – Rechtsprechung (217 Entscheidungen) – Seite 4

BVerwG 5. Senat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 51

Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2012 LS

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

dienstliche Verwendung eines Soldaten

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2012 LS

Zur Frage, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 3

Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · Wehrdienstrecht · Kostenübernahme · § 69 BBesG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenübernahme für eine Brustverkleinerung bei einem männlichen Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 31.01.2012 zitiert von 2

Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation bei Soldatin

truppenärztliche Versorgung · künstliche Befruchtung · regelwidriger Körperzustand · Bundesbesoldungsgesetz · Sterilität als Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich noch gegen die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 892,84 EUR für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 4

Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2011

Anforderungen an den Krankheitsbegriff als Voraussetzung für den Anspruch auf Krankenbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 04.10.2011 LS

Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB V scheidet bei Kuraufenthalten im EU-Ausland aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 19

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung

beihilferechtlicher Krankheitsbegriff · beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als … · Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 21.06.2011 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

beidseitige Mammareduktionsplastik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 09.05.2011

Die Klägerin erstrebt eine Stellenzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2011

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt und die Inanspruchnahme von Kuranwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

keine Kostenübernahme für Mammareduktionsplastik … · Kostenübernahmeerklärung keine Genehmigung für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS

Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen Dienstposten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 3

Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 6

Auslandseinsatz: Entsendung von Prüfgruppen

Dienstreiseanordnung · Auslandsverwendungszuschlag · Rechtsweg

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 12

Elternzeit für Soldaten

Rechtsweg · materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von …

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 3

Anspruch auf volle Dienstbezüge nach Übernahme aus der NVA

Bundesbesoldungsgesetz · Besoldungsübergangsverordnung · Dienstverhältnis Bundeswehr · Übernahme aus DDR-Wehrdienst · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 23.12.2009 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Schädigers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB VII.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Der am 26. Mai 1983 geborene Kläger ist Soldat auf Zeit, derzeit im Range eines Stabsunteroffiziers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2008 LS

Krankenversicherung – Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten

Abgrenzung zu Wahltarif

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 21.02.2008

Streitig ist ein Anspruch auf Kostenerstattung (KE) im Hinblick auf eine 2001/2002 vorgenommene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.11.2007

Versorgung der Klägerin mit einer Unterarmprothese nach Maß in Silikontechnik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat bis zum 31. Dezember 2006 im Dienste der Beklagten, zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 8

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 31. Dezember 2004 als Berufssoldat im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 18.01.2007 LS

Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme (KÜ) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.05.2006

Der Kläger, ein ehemaliger Zeitsoldat im Rang eines Oberfeldarztes (Besoldungsgruppe A 15 Stufe 7), begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2006

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2005 zitiert von 1

Der im September 1982 geborene Kläger absolvierte vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2003 seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.08.2005 LS zitiert von 1

Die durch § 13b Abs. 1 SVG statuierte versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit, welche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2005

Die Klägerin ist Trägerin eines Hochschulklinikums, in dem sie für ambulante Krankenbehandlungen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2004

Streitig ist, ob die Leistungen einer Heil- und Motopädagogin, die im Rahmen einer ärztlichen Praxis für …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2004

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.12.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 3 BhV um 20 v. H. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.06.2003 LS

Es besteht kein Anspruch eines Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Erstattung verauslagter Rückreisekosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 12.11.2002

Streitig ist die Erteilung einer Auskunft über die anlässlich einer ärztlichen Behandlung abgerechneten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen