§ 31 SG – Rechtsprechung (417 Entscheidungen) – Seite 3

Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung · kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag … · Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.02.2020

Anspruch auf Übernahme in das Soldatenverhältnis auf Zeit nach Beendigung der Eignungsübung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie mit den Arzneimitteln Durogesic …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2020

Abgrenzung einer Lern-Software zum Erlernen der Gebärdensprache als Hilfsmittel von einer Teilhabeleistung am …

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 19.12.2019

Streitig ist die Steuerfreiheit von Krankenhausbehandlungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der …

Steuerrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 18.12.2019 LS

Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung

Eingliederung in das Erwerbsleben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 10

Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.10.2019

Der am 00. 00. 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten und wurde …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Im Streit stehen die Vorhaltung von Fahrradabstellplätzen sowie die Zurverfügungstellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2019

Truppenärztliche Versorgung: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Verursacherprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 03.07.2019

Einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit Mammareduktionsplastiken

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln 17. Kammer Gerichtsbescheid 02.07.2019

Am 13.09.2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Kostenübernahme für ein Kompetenzgutachten für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge unter doppeltem Ansatz der …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Leistungskatalog

gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln zur … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Wird eine Behandlungsdokumentation weder im Prüf- noch Gerichtsverfahren vorgelegt, so fehlt es an einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg Urteil 03.04.2019

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung eines Arzneikostenregresses für die drei Quartale II bis IV/14 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.03.2019

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der Gesetzeslage

Ermessensreduzierung aus Null bei der Festsetzung der … · doppelt ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei Auslandsverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019

Der Kläger steht als Soldat der Bundeswehr im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Osnabrück Urteil 11.02.2019

Eine Kostenerstattung für das selbst beschaffte, verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel Cytotect CP

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln 7. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für den Besuch des Fitness- und Gesundheitsclubs A als außergewöhnliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.01.2019

Der Kläger beansprucht für den Leistungsabschnitt Dezember 2012 bis Mai 2013 die Kostenübernahme für …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Gerichtsbescheid 28.12.2018

Streitig ist die Übernahme der Kosten für ein medizinisches Gutachten

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2018

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.11.2018

Krankenversicherung – Nachrangigkeit der Regelung des § 17 SGB 5 gegenüber den Vorschriften des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Ein nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 zugelassenes Arzneimittel für seltene Leiden unterfällt der …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner betrieblichen Altersversorgung auf die Mindestleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Kostenübernahme für die Versorgung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2018

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO statthafte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Der Verordnungsausschluss von Reboxetin (Solvex) (Anlage III Nr. 51 der Arzneimittel-Richtlinie) ist nicht zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Der Verordnungsausschluss von Reboxetin (Solvex, Edronax) (Anlage III Nr. 51 der Arzneimittel-Richtlinie) ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Der Verordnungsausschluss von Reboxetin (Edronax) (Anlage III Nr. 51 der Arzneimittel-Richtlinie) ist nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 27.04.2018

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung und die zukünftige Kostenübernahme für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 04.04.2018 LS

Krankenversicherung – Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab

sekundär progrediente Multiple Sklerose · Fehlen einer begründeten Erfolgsaussicht der Behandlung

Sozialrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen