Urteile zu § 31 SG – Seite 4

ausnahmsweise Versorgung über dem Festbetrag · Austestung der Festbetragsmedikamente · Unzumutbarkeit aufgrund erheblicher Nebenwirkungen …

Medizinproduktehersteller · Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der … · Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht … · Wirksamkeitsnachweis eines Medizinprodukts

Kopforthesenbehandlung · "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom … · Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer … · demokratische Legitimation des GBA

keine Leistung der medizinischen Rehabilitation · Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit … · Ermittlung des Krankheitswertes bzw der … · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im … · Neuregelung im StVereinfG 2011 · Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG · Überprüfung von Schätzungen

Orientierung am Vorjahr

Altersdiskriminierung · Bestenauslese

Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …

ermessensfehlerfreies Wahlrecht des Dienstherrn zwischen … · Zulässigkeit der Verteilung von Beförderungsstellen auf … · sachlich gerechtfertigte Beschränkung einer Ausschreibung …

Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit · Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat …

Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …

Beihilfe · Privatklinik · Krankenhausentgeltgesetz · Höchstbeträge · Soldatenversorgung

kein Anspruch zur Behandlung des chronischen … · Off-Label-Use · § 2 Abs 1a SGB 5

Arzneimittelgesetz · Zulassungspflicht · Strafbarkeit der Abgabe · Eröffnung des Hauptverfahrens · Hinreichender Verdacht

AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …