Festbetragsfestsetzung · Anfechtungsbefugnis · Fortsetzungsfeststellungsinteresse · gesetzliche Prozessstandschaft
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 35 SG – Seite 3
Soldatengesetz
146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Alterszulage · Erhöhung · Schädigungsfolgen · Anpassung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerb von Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte … · Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine rechtswidrige Untätigkeit des Gemeinsamen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · Festbetragsfestsetzung · Allgemeinverfügungen der Spitzenverbände der Krankenkassen … · Klagebefugnis des betroffenen Arzneimittelherstellers
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vaterschaftsfeststellung · elterliche Sorge · Jugendamt · Sorgerechtsentzug · Pflegeverantwortung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
örtlich zuständiges Gericht · kein Ausschluss der Einstufung als Me-Too-Präparat durch § …
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arzneimittelversorgung · Werbung für Medikamentenbezug über Versandapotheken durch … · Verstoß gegen Beeinflussungsverbot des § 8 Abs 1 S 1 …
Sozialrecht
Zugang zu Stellenangeboten und unverschlüsselten … · Sozialdatenschutz
Sozialrecht
Ob dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin ein unverschlüsselter Zugang zu den gesamten in den …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Für die Beschaffung von Brillengläsern sind gemäß §§ 35, 36 SGB V Festbeträge bestimmt worden, die …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen