Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe
Urteile zu § 35a SG
Soldatengesetz
44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35a SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
44 Entscheidungen
sozialgerichtliches Verfahren · einstweilige Anordnung
Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung … · europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von … · Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen … · keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten …
Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle
effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss
Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen … · keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige … · zulassungsrechtlicher Solist · Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie
Durchführung einer obligatorischen Nutzenbewertung, wenn …
Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für … · vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter …
Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses
Verfassungsmäßigkeit
kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung
Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen …
Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung
Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag
Angemessenheit · Festbetrag · dynamische Verweisung · Härtefall
Festsetzung durch Schiedsstelle · einstweilige Anordnung gegen eine Schiedsstellenentscheidung
Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung
Festsetzung eines Arzneikostenregresses setzt Verschulden … · Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind nicht zur … · Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels begründet allein … · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfGs zu …
örtlich zuständiges Gericht · kein Ausschluss der Einstufung als Me-Too-Präparat durch § …