Bildung von Festbetragsgruppen · Vergleichbarkeit iS des § 35 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 5 · pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe
Urteile zu § 130b SG
Soldatengesetz
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130b SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Erstattungsbetrag für Arzneimittel · Preis-Mengen-Regelung · 10 %-Regelung
sozialgerichtliches Verfahren · einstweilige Anordnung
Rechtsschutzbedürfnis · Krankenversicherung · maßgebliche Spitzenorganisation der Hersteller von … · einheitliche Klärung nur für den gesamten Anwendungsbereich …
Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung … · europarechtliche Erlaubnis zur Gewährung von … · Unterschied zu (arzneimittelpreisgebundenen) inländischen … · keine Auswirkung auf gesetzliche Rabattregelungen zulasten …
Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle
Nutzenbewertung nur Bewertung des medizinischen … · keine Nutzenbewertung ohne bestimmbare zweckmäßige … · zulassungsrechtlicher Solist · Off-Label-Use keine zweckmäßige Vergleichstherapie
Durchführung einer obligatorischen Nutzenbewertung, wenn …
Generikaabschlagspflicht bei Verantwortlichkeit für … · vom Zulassungsinhaber als örtlicher Vertreter bestellter …
Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz
sachlich-instanzielle Zuständigkeit · örtliche Zuständigkeit · Anwendungsbereich und Auslegung von § 57a Abs 3 und 4 SGG
frühe Nutzenbewertung · Festlegung eines Erstattungsbetrags · Bindungswirkung von Beschlüssen des GBA · Vorrang des Wortlauts des Beschlusses
Verfassungsmäßigkeit
pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag · Erstattungsbetragsvereinbarung
Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen …
Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung
Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs · keine Heilung nach § 41 SGB 10
Apotheker · berufsspezifische Tätigkeit · Approbation · Befreiungsbeginn ab Antragseingang
Zwischenverfügung · Schiedsstelle · Festsetzung · Erstattungsbetrag
Festsetzung durch Schiedsstelle · Einhaltung des Gebotes der Gewährung rechtlichen Gehörs · Hinweispflicht bei der Nutzung von Daten aus dem …