Urteile zu § 35f SG

Soldatengesetz

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 47

Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen … · keine weitere zeitliche Einschränkung der … · Verwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

keine Einschränkung von Therapiemöglichkeiten und … · Gemeinsamer Bundesausschuss · Durchführung des nach § 35 Abs 1 SGB 5 geforderten … · keine Beschränkung auf die Einwände des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS

Beurteilungsspielraum -Festbetragsfestsetzung · Serotonin-Wiederaufnahme-Hemmer · Festbetrag · Arzneimittel

Sozialrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 84

Anfechtbarkeit durch Versicherte · Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der … · Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen