Urteile zu § 38 SG

Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung · Genehmigungsfiktion

keine Anwendung von § 38 Abs 1 S 3 SGB 5 auf Fälle einer …

Betriebshilfe · Heranziehung der Rechtsprechung zu § 48 SGB 5 zur Auslegung … · Anspruchsdauer der Betriebshilfe

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10

Umsatzsteuerbefreiung · niedrigschwellige Betreuungsangebote · § 4 Nr. 16 UStG · Haushaltshilfe · SGB XI

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat … · Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen …

öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung … · Übergang der Antragsbefugnis auf den Grundsicherungsträger

Kopforthesenbehandlung · "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom … · Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer … · demokratische Legitimation des GBA

keine Leistung der medizinischen Rehabilitation · Fristbeginn gem § 13 Abs 3a SGB 5 frühestens mit … · Ermittlung des Krankheitswertes bzw der … · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung durch den GBA

Beendigung des Referendariats · Versäumnis der Jahresfrist nach § 186 Abs 1 Nr 2 SGB 6 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …

Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage

anwendbares Recht bei Erfüllung der …

Schweiz) - kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für …