Urteile zu § 3 SG – Seite 14

Soldatengesetz

669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

669 Entscheidungen

FG Köln Urteil 24.03.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht davon ausgegangen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2004 LS

Es liegt innerhalb des anzuerkennenden Beurteilungsspielraums der Bundeswehr, die Übernahme eines …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Antragsteller leistete vom 1. Mai 1999 bis zum 29. Februar 2000 seinen Wehrdienst als Wehrpflichtiger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.12.2002

Wegeunfall – Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität

selbstgeschaffene Gefahr · Operation · Ablehnung einer Bluttransfusion · Zeuge Jehovas

Sozialrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.10.2002

Widerruf eines Einberufungsbescheides

Rechtsverletzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.01.2001 LS

Ausschreibung des Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.11.1999

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht die Erstattung von Heilbehandlungskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 10.06.1999 zitiert von 1

Streitig ist die Einstellung der Rentenzahlung ab November 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 02.06.1999 LS

(Zur Befreiung gem AFWoG § 9 Abs 3; hier

Fachausbildung eines Zeitsoldaten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 09.03.1995

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, die eine Klinik für Rehabilitation und Anschlußheilverfahren …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 22.06.1983 LS

Die Fiktion des Zeitpunktes der Antragstellung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auf den Zeitpunkt des Eingangs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.03.1980

Streitig ist die Beachtlichkeit eines Steuerklassenwechsels zwischen Ehegatten und die Berechtigung des …

Sozialrecht Abgeändert