§ 3 SG – Rechtsprechung (669 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.12.2022 LS

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer im Jahr 2017 unterbliebenen Beförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 2

Unbegründeter Antrag: Konkurrentenstreit um eine Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 5

Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Anfechtung einer Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 14

Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.11.2022

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren

Wehrrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 1

Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung der Hochschulambulanzen

Unzuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Prüfgremien …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.10.2022

Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 3

Vermerk über ein Personalentwicklungsgespräch keine dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.09.2022

Erfolgloser Eilantrag gegen Wegversetzung bei mangelnder Darlegung familiärer Gründe

Wehrrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.09.2022 LS

Vertragszahnärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Zufälligkeitsprüfung, wenn im unmittelbar vorangegangenen … · Statthaftigkeit und Rechtmäßigkeit der statistischen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.09.2022 zitiert von 8

Ablehnung eines Zwangsvollstreckungsantrags

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 3

Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für den aktiven Dienst in den Streitkräften als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.07.2022

Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens

Wehrrecht

VG Bremen Beschluss 04.07.2022

Die Antragstellerin möchte im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 28.06.2022

Die Beschwerde ist zwar zulässig und insbesondere mit am 25. November 2021 beim Verwaltungsgericht Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.06.2022

Konkurrentenstreit A 16

unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.05.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 6

Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 3

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Organisationsgrundentscheidung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.05.2022

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Zulassung zur Basisausbildung zum Kommandosoldaten Heer

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.04.2022

Rechtmäßige Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung des Jahreserlösbudgets eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 5

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger, Polizeihauptmeister der Bundespolizei im Dienst der Beklagten, begehrt weiteren Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenersatzforderung des Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.03.2022 LS

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung · Ermessen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich der Auswahl …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 02.03.2022

Streitig ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Übernahme als Berufssoldat

körperliche Eignung · Diabetes mellitus Typ I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 3

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 28

Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 11. Februar 2019 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 10.02.2022

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 4

Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.01.2022

Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung nach A 13 BBesG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung eines abgebrochenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.12.2021 LS zitiert von 8

Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle

Verengung eines wünschenswerten Anforderungskriteriums

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 4

Schriftformerfordernis: mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1994 bis 1999 eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.11.2021 LS

Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.10.2021 LS

Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

I. Im Justizministerialblatt 12/2018 wurde am 20. Dezember 2018 die Stelle des Leiters/der Leiterin (m/w/d) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens

Wehrrecht