Urteile zu § 3 SG – Seite 7

Soldatengesetz

669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

669 Entscheidungen

VG Arnsberg Urteil 28.05.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine fiktive Fortschreibung seiner Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Der Verordnungsausschluss von Reboxetin (Solvex) (Anlage III Nr. 51 der Arzneimittel-Richtlinie) ist nicht zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Der Verordnungsausschluss von Reboxetin (Solvex, Edronax) (Anlage III Nr. 51 der Arzneimittel-Richtlinie) ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.05.2018 LS

Der Verordnungsausschluss von Reboxetin (Edronax) (Anlage III Nr. 51 der Arzneimittel-Richtlinie) ist nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2018

Ob der Kläger über den 31.05.2004 hinaus Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 der Berufskrankheitenverordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2018 zitiert von 4

Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2018 zitiert von 12

Bewerbungsverfahrensanspruch: Konkurrentenstreit

Querversetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.04.2018 zitiert von 10

Neubildung einer Referenzgruppe

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

VG Köln Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Der Sozialrechtsweg ist bei Überlagerung einer sozialrechtlichen Norm (§ 129 Abs. 5 SGB V) durch das …

Sozialrecht

SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 04.04.2018 LS

Krankenversicherung – Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab

sekundär progrediente Multiple Sklerose · Fehlen einer begründeten Erfolgsaussicht der Behandlung

Sozialrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 23

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.03.2018

Konkurrentenstreit: Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus

Anforderungsprofil

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 7

Schriftformerfordernis für Zusicherungen bei truppendienstlichen Personalmaßnahmen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 28

Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 zitiert von 16

Konkurrentenstreit: Auswahlentscheidung

Anforderungsprofil

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 24

Versetzung: Betreuung und Pflege der Großmutter

Schutz der Familie

Wehrrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 9

Soldatin: Feststellung der Beförderungsreife zum Stabsfeldwebel

Restdienstzeit · Mindestdienstzeit · Leistungsgrundsatz · mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.02.2018 LS

Konkurrentenstreit: Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers

Rechtsschutzbedürfnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 3

Teilnahme an einem Einsatznachbereitungsseminar

Kommandierung oder Dienstreiseanordnung als Grundlage

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Vertrauensschutz bei Versetzung vor Dienstzeitende

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2018 zitiert von 10

Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2018 zitiert von 3

§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 09.01.2018

Der Kläger ist Oberfeldarzt der Reserve

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.01.2018

Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2017 LS zitiert von 35

Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamtes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2017

Konkurrentenstreit: vorläufiger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 49

Zuordnung zum Zukunftspersonal

Querversetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.12.2017

Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2017 LS

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND

Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2017

Die Parteien stellen her und vertreiben Möbel über das Internet, unter anderem auch Kinderschreibtische

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.12.2017

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin wegen wiederholten Zuspätkommens und Unzuverlässigkeit

negative Prognose · Anrechnung der Beschäftigungszeit im Rahmen von § 34 Abs 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 2

Aufhebung einer vom Dienstherrn als rechtswidrig angesehenen dienstlichen Beurteilung

Rechtswidrigkeit wegen Berücksichtigung von zeitlich nicht … · Ende eines Beurteilungszeitraums · Verantwortlichkeit des Dienstherrn für die Bildung gleicher … · Verantwortlichkeit des nächsthöheren Dienstvorgesetzten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 LS

Kommunales Mandat und örtliche Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 LS zitiert von 51

Konkurrentenstreit: Bestenauslese

Bewerbungsverfahrensanspruch · Ausschluss aus Auswahlverfahren

Wehrrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 2

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit · keine Verrechnung positiver mit negativen Einnahmen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.10.2017 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

einmaliger Bedarf · Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern · keine Reparatur iS des § 31 Abs 1 Nr 3 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2017 zitiert von 44

Konkurrentenstreit: Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

Wehrrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Parallelverfahren zu S 12 KA 349/16

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Bei dem Arzneimittel Aggrenox handelt es sich um eine Wirkstoffkombination aus Acetylsalicylsäure und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 2

Freigestelltes Personalratsmitglied: fiktive Versetzung

Referenzgruppe

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 2

Versetzungsantrag: Erledigung

Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 11

Bildung einer Referenzgruppe

beurlaubter Soldat

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.08.2017 LS

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 6

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017

Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines …

Verwaltungsrecht