Urteile zu § 3 SG – Seite 8

Soldatengesetz

669 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

669 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 15
Einstellung des Verfahrens

Qualifizierung zum Notfallsanitäter

Wehrrecht
VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 29
(Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl

Kein Anordnungsgrund bezüglich der Vergabe eines … · Willkürverbot als Prüfungsmaßstab der ämtergleichen … · Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Arzneimittelhersteller · Neufestsetzung des Festbetrages für die Festbetragsgruppe … · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · unmittelbare Unfallfolge · Operation: notwendige Mitbehandlung degenerativer Vorschäden · Abgrenzung zur mittelbaren Unfallfolge gem § 11 Abs 1 Nr 1 …

Sozialrecht Abgeändert
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS
Konkurrentenstreit: vorläufiger Rechtsschutz

Auswahlentscheidung · Organisationsgrundentscheidung · Kostenerstattungsanspruch des Beigeladenen

Wehrrecht