§ 55 SG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 3

Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Beschluss 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 18.10.2021 LS

Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses auf Zahnersatz ist umfassend zu verstehen und nicht auf die …

Sozialrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Gerichtsbescheid 04.10.2021

Erstattung von Kosten für Ersatzkräfte bei Betriebshilfe nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Gesetzes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.09.2021

Recht der Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.09.2021 zitiert von 1

M. 19XX geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Entlassung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Ernennung als Soldat auf Zeit

arglistige Täuschung · Verschweigen von Verurteilungen · Eintragung im Führungszeugnis · Verschweigensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 8

Nicht jeder schuldhafte Pflichtenverstoß eines Soldaten beeinträchtigt unmittelbar die Einsatzbereitschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2021

Dem Kläger wird auf seinen Antrag für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.06.2021

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gemäß § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen – allein geltend gemachter – ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 3

Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 16.04.2021

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre auf Dienstunfähigkeit gestützte Entlassung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, es spreche Überwiegendes für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen dessen auf der Grundlage des § 55 Abs. 5 SG verfügte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.03.2021

Kosten für rein militärisch nutzbare Fachausbildungen unterliegen nach einer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 28

Kindesmissbrauch: Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 12

Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2021

Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

Sie war seit dem 1. Oktober 2013 Soldatin auf Zeit; ihr Dienstverhältnis hätte regulär zum 30. September 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschwerde gegen eine Verkürzung der Dienstzeit auf Antrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2020 zitiert von 3

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.10.2020

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier gem. § 1 Satz 1 SG …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 20.10.2020

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verfassungstreuepflicht

Verfassungstreue · Soldatengesetz · Dienstverhältnis · Entlassung · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2020 zitiert von 5

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 14.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit

Verwaltungsrecht