§ 55 SG – Rechtsprechung (461 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 LS

Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des Personalrats

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Entlassungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Der 1998 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.02.2024

Soldatenrecht: Entlassung eines Zeitsoldaten wegen einer Wachverfehlung

fehlende Vergatterung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 07.12.2023

Ansprüche einer Soldatin wegen Berufsunfähigkeit aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Soldatenrecht: verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung

Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während … · isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023

Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2023 LS zitiert von 7

Mobbingvorwürfe: Beschwerdewillen

dienstliche Maßnahme

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung als Kriegsdienstverweigerer

Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 6

Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO

Wehrrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Dienstzeitverkürzung zum …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 01.08.2023 zitiert von 1

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen disziplinarischer Verstöße

Disziplinarverfügung · fristlose Entlassung · Soldatenverhältnis · Dienstunfähigkeit · Befehlsverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 01.08.2023 LS

Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten · Konkretisierung des dienstrechtlichen Vorwurfs

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Entlassung aus der Bundeswehr

Disziplinarverfahren · Dienstverhältnis · Bundeswehr · Diebstahlverdacht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 30.06.2023 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit eines Entlassungsbescheids wegen eines im Einzelfall unbewussten Betäubungsmittelkonsums …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 1

Verweisung eines Rechtsstreits um eine Beförderung an das zuständige Verwaltungsgericht

Wehrrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 2

Entlassung eines Zeitsoldaten bei Teilung rechtsextremer Inhalte in Sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2023

Der geborene Kläger wurde zum 1. Juli 2015 als Anwärter für die Offizierslaufbahn des Truppendienstes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Streitig ist die Ermittlung von Fahrtkosten nach Reisekostenrecht und der Ansatz von Mehraufwendungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Soldatenrecht: Entlassung eines Feldwebelanwärters wegen fehlender Eignung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Rückforderung von Studienkosten nach Entlassung eines Soldaten wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Ein Soldat, der an einer Chatgruppe teilnimmt, die rechtsextreme Inhalte teilt, ist gemäß § 55 Abs. 5 SG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2022

Der Kläger war im Oktober 2014 in die Bundeswehr eingetreten und mit Wirkung vom 1. März 2016 in das …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller, der vom 1. Juli 2002 bis 1. März 2003 freiwilligen Grundwehrdienst geleistet hatte, wurde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 4

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 20.10.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers, einem Soldaten auf Zeit, gegen die Entlassungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 1

Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden

einmaliger Cannabis-Konsum

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.10.2022 LS

Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe · Heranziehung der Rechtsprechung zu § 48 SGB 5 zur Auslegung … · Anspruchsdauer der Betriebshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.09.2022

Der Antragsteller trat am 1. Oktober 2019 bei der Bundeswehr in die Laufbahn der Mannschaften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.09.2022

Der Antragsteller leistete vom 01.07.2002 bis 01.03.2003 freiwilligen Grundwehrdienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger ist zum 01.01.2020 mit dem Dienstgrad Flieger, vorgesehen für die Laufbahn der Mannschaften des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 14.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für den aktiven Dienst in den Streitkräften als …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.08.2022

Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht