Urteile zu § 55 SG

Soldatengesetz

461 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

461 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.09.2026 LS

Keine vorläufige Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung zu …

Juristenausbildungsrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.09.2026 LS

einstweilige Anordnung: Feststellung

Pflegekind · Krankenhilfe · Private Krankenversicherung · Übernahme des Selbstbehalts durch Jugendamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.07.2026

Die Antragstellerin war bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 Soldatin auf Zeit

Wehrrecht

VG Ansbach Beschluss 30.06.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung im Wesentlichen die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Entlassung aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.06.2026

Der Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad Hauptfeldwebel (A8 Z)

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 12.05.2026 LS

Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Vorrang des Entlassungsverfahrens

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 26.03.2026

Krankenversicherung – Krankenkassensatzung

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten · Zuschüsse zu privaten Versicherungen · Ausgestaltungsfreiheit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.03.2026 LS zitiert von 1

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2026

Rechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Zuständigkeit der Einleitungsbehörde

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 1

Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO

wiederholte unerlaubte Abwesenheit · Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2026 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen waffenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2026 LS

Dienstfähigkeit von Soldaten in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2026

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

grobe Fahrlässigkeit bei Anmeldung zur Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.12.2025

Der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachte Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihn die Bundeswehr bis zum 31. Januar 2030 von Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Zurückstellung von Reservistendienstleistungen bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2025 zitiert von 3

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung wie folgt begründet: Die nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 7

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.09.2025

Die Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz 2 WBO keine aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2025

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier nach § 1 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2023 in Form des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 10.07.2025 LS

Anspruch auf Berufsförderung während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 2

Einstellung eines durch eine unzuständige Behörde eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.07.2025

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten von Zahnbehandlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.06.2025 zitiert von 4

Aberkennung des Dienstgrades bei Bekenntnis zur Reichsbürgerbewegung

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2025 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 13.05.2025 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit aufgrund der Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Höchstmaßnahme bei wiederholtem und langem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst

Wehrrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.04.2025

Fristlose Entlassung aus seinem Soldatenverhältnis auf Zeit

Täuschung über Impfung mittels gefälschtem Impfbuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Das Verfahren ist gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 2

Aussetzung statt Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 3

Verfahrenseinstellung: Feststellung eines Dienstvergehens

Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung · Gehorsamsverstoß

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.01.2025

Zurückverweisung: wesentlicher Verfahrensmangel

Verstöße gegen den Grundsatz der materiellen … · fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem … · Bindung an die in Disziplinarentscheidungen getroffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.12.2024

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Dienstunfähigkeit nach Erstellung eines Gutachtens eines Arztes der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 29.10.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der gegen ihn verfügten Entlassung als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.10.2024 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 121 Nr. 1 VwGO

Neueinstellungsbegehren eines ehemaligen Soldaten auf Zeit · Relevanz eines früheren Verhaltens, das eine eindeutig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024 zitiert von 2

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

sexuelle Belästigung einer untergebenen Kameradin

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit wegen arglistigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 12.07.2024 LS

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 11.07.2024

Prozesskostenhilfe: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens

ungeklärte Rechtsfrage

Wehrrecht

VG Köln Urteil 19.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 19.06.2024 LS

Entlassung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 17.06.2024 LS zitiert von 1

Entlassung einer Soldatin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2024 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht