Urteile zu § 55 SG – Seite 8

Soldatengesetz

461 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

461 Entscheidungen

SG Berlin 83. Kammer Urteil LS

Zulässigkeit der Feststellungsklage durch eine nicht … · Beteiligungsfähigkeit von Managementgesellschaften · keine Beeinträchtigung durch Verstoß gegen das Verbot der … · werbende Äußerung einer gesetzlichen Krankenkasse zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil LS zitiert von 9

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Einstellung des Strafverfahrens

Wehrrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil LS zitiert von 12

ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG NRW Urteil

Rückzahlung von Sozialleistungen · Unrechtmäßige Bereicherung · Todesfall und Rentenzahlung · Geldwäscheverdacht · Kontoabrechnung nach Tod

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

Verwendung eines konfektionierten Stifts · Kassenzahnärztliche Vereinigung · Befugnis zur sachlich-rechnerischen Berichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen