Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 62 SG – Seite 4
Soldatengesetz
314 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
314 Entscheidungen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Mitwirkungspflicht bei Feststellung des Hilfebedarfs · Auskunftspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 · Nichtvorlage von Kontoauszügen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Nichtvorlage von … · Grenzen der Mitwirkung · keine Ermittlungspflicht des Leistungsberechtigten …
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes · kein Sonderopfer chronisch Kranker · keine Vorlagepflicht an den EuGH
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hilfen zur Gesundheit · entsprechend den Leistungen der GKV · keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufforderung zur stationären Begutachtung · Umfang und Grenzen der Mitwirkungspflicht · Erforderlichkeit und Angemessenheit · gerichtliche Überprüfung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung · keine Zumutbarkeit des Aufenthaltes im ortsnahen Bereich · wichtiger Grund · Begleitung zur stationären Kinderrehabilitation
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung · Anforderungen an die Begründung einer Mitwirkungspflicht …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes zur … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vermuteter … · Umfang der Folgenabwägung im vorläufigen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung · Vierjahreszeitraum · Ermessensausübung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nachträgliche Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen … · Umfang der Mitwirkungspflicht bei vorläufiger … · Anforderung an die Ermessensausübung bei vollständiger …
Sozialrecht Aufgehoben