§ 62 SG – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 5

BSG 2. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 232

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

mittelbare Unfallfolge · Feststellung · Anspruch · Ermächtigungsnorm

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 19.05.2011 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – keine Begründung von Versicherungspflicht bei Scheinarbeitsvertrag zur …

Rechtsmissbrauch · Beweislast · Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland 9. Senat Beschluss 02.05.2011 LS

Absenkung des Arbeitslosengeld II

Verletzung von Mitwirkungspflichten · Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung · keine Anwendung des § 66 SGB 1 · keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Entziehungsbescheid · Antragstellung bei einer anderen Behörde · Leistungsausschluss von Auszubildenden · Ausbildungsförderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2011 LS

Ein Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I kann nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene keinen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.04.2011

Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zur Bewilligung von Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 20.04.2011 LS

Übernahme des Elternbeitrags für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.04.2011 LS

Ein nach § 66 SGB I ergangener Versagungsbescheid kann nur mit der isolierten Anfechtungsklage nach § 54 Abs. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt und die Inanspruchnahme von Kuranwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 25.03.2011

Versagung von Grundsicherungsleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu 1) einen Antrag des Klägers auf Gewährung höherer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.03.2011

Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.02.2011 LS

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.02.2011 LS

Rentenversagung wegen fehlender Mitwirkung

zulässige Klageart · Hinweispflicht der Behörde

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 30.01.2011 zitiert von 1

Die am .1937 geborene Klägerin begehrt vom Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen in Form von Krankenhilfe

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 27.12.2010 LS

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid haben aufschiebende Wirkung.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit -Folgen fehlender und …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 28

Sozialhilfe – Belastungsgrenze

keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu Arzneimitteln und … · kein "besonderer Anlass" iS des § 21 Abs 1a Nr 7 BSHG · keine Anwendung des § 27 Abs 2 BSHG bzw § 73 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.11.2010

Grenzen der sozialrechtlichen Mitwirkungspflicht bei einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft

Sozialrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 2

Beurteilung: Beurteilungsbeitrag

besondere Auslandsverwendung · Beurteilungsspielraum

Wehrrecht

BSG 1. Senat Urteil 28.09.2010 LS zitiert von 33

Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe

Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger … · keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber … · kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold 26. Kammer Beschluss 08.06.2010

Er ist insbesondere wirksam gestellt

Sozialrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 07.06.2010

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 01.06.2010

Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die 1996 geborene Klägerin für ihre kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2010

Streitgegenständlich ist die Versagung der Leistung von Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Die 1961 geborene Klägerin stand von November 2005 bis jedenfalls Oktober 2006 im Leistungsbezug bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässige Klageart gegen einen Versagungsbescheid

Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Prüfung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Grenzen der Mitwirkungspflicht bei der Versagung von Sozialleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 bis 24.01.2003 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.05.2009

Leistungsversagung nach SGB II wegen fehlender Mitwirkung

SGB II · Leistungsversagung · Mitwirkungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · § 66 SGB I

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 18.02.2009

Wohngeldantrag wegen fehlender Mietzahlungsnachweise abgelehnt

Wohngeld · Mitwirkungspflicht · Mietnachweis · SGB I · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009

Die Klägerin nahm den am 00.00.1929 geborenen, verwitweten Herrn I am 19.02.2008 in ihr Pflegeheim auf, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2008 zitiert von 3

) Dem Kläger war auf seinen Antrag für das Verfahren erster Instanz hinsichtlich des im Wege der …

Verwaltungsrecht

SG Trier Beschluss 16.10.2008

Einstellung der Zahlung der Altersrente an den Antragsteller wegen dessen unbekannten Aufenthalts

Sozialrecht

SG Ulm Beschluss 15.08.2008

Dem 29-jährigen Antragsteller, bei dem sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.05.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.04.2008

Die unter Beachtung der Vorschriften der §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - (Fassung vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.02.2008

Streitig ist die Rückforderung von Krankengeld (Krg) im Zeitraum 1. März bis 11. April 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 25.10.2005 bis zum 08.10.2007 Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung und die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Denn ihnen steht das auch für die Durchführung einstweiliger Rechtsschutzverfahren erforderliche und von Amts …

Sozialrecht