§ 62 SG – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 6

SG Osnabrück Urteil 29.10.2007

Die Beteiligten streiten nur noch, ob der Beklagte die Gewährung bereits bewilligter Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Übernahme von Miet-, Nebenkosten- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger erhalten seit 1997 vom Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2007 zitiert von 7

Ob die Beklagte zu Recht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen fehlender …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.03.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss · abstrakte Förderungsfähigkeit nach § 60 SGB 3

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Zwischen den Beteiligten steht die Befreiung des Klägers von der Zuzahlungspflicht für das Jahr 2004 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2007 LS zitiert von 1

Übernahme von Krankheitskosten im Grundsicherungsrecht.

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Gerichtsbescheid 05.01.2007 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde auf Anordnung des Amtsgerichts I. /X. - Vormundschaftsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen Beschluss 18.12.2006

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren betrifft die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.07.2006 zitiert von 6

Die Antragstellerin hat in der abschließenden mündlichen Verhandlung, in welchem über ihren Scheidungsantrag …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 13.03.2006

Ob die Beklagte zu Recht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen mangelnder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Beschluss 28.02.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006

Zwischen den Beteiligten steht eine vollständige bzw. teilweise Befreiung der Klägerin von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 09.11.2005

Beitragseinstufung zur freiwilligen Krankenversicherung ab dem 01.07.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2005 zitiert von 10

Lediglich für eine vorübergehende Inobhutnahme nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII betrachtet der Senat unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2005

Das Sozialgericht Reutlingen - SG - hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.08.2005 LS

Mitwirkungspflicht und Amtsermittlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Entscheidung 07.07.2005

Im Streit ist die Frage, ob die Beklagte – das Jahr 2005 betreffend – den Kläger rechtsfehlerfrei zur …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2005

Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15.06.1994 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 20.06.2005

Sozialhilfeleistungen dienen der Deckung eines gegenwärtigen, konkreten Bedarfs eines Hilfeempfängers

Verwaltungsrecht

SG Ulm Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Umzug und erneuter Meldung bei der Beklagten (vom …

Sozialrecht

SG Stade Urteil 31.05.2005

Rechtmäßigkeit der zum 1. Januar 2004 eingeführten Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 11.05.2005

Die Beteiligten streiten im gerichtlichen Eilverfahren um die Weitergewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2005

Nach eigenen Angaben sind die Kläger zu 1. und 2. kurdischer Volkszugehörigkeit und islamisch-sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2004

Zwischen den Beteiligten ist die vollständige Befreiung von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband-, Heil- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 06.09.2004

Der Antrag ist zulässig und im dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2004

Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Zuzahlung zu den in § 61 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung der Praxisgebühr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Fahrtkosten, die der Kläger als Rechtsnachfolger seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.03.2004

Ob die Klägerin gemäß §§ 61, 62 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2004

Der Antragsteller (Ast.) beantragte bei der Antragsgegnerin (Ag.) am 11.12.2003 die weitere Befreiung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.01.2004 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung unter …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 04.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 2

Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf Krankengeld ab 25.09.2000

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Fahrkostenerstattung für Behandlun-gen in Aachen und Bad …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht