§ 63 SG – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 4

Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der … · Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden … · Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009

Der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Umstritten ist, ob dem Kläger Krankengeld (auch) für die Zeit vom 10.09.2002 bis 24.01.2003 zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 02.07.2008

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Ausschreibung medizinischer Hilfsmittel und Serviceleistungen nach § 127 …

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock Beschluss 02.07.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin schrieb die Versorgung ihrer Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten in einem …

Kartellrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2008 LS zitiert von 12

Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der "T. -Apotheke" in W. , die er als sog. Filialapotheke betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8405/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtlich AOK-Landesverbände der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, bei jeder Antragstellung im Zuge der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 €

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Denn ihnen steht das auch für die Durchführung einstweiliger Rechtsschutzverfahren erforderliche und von Amts …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 32.443,81 EUR

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Behandlungskosten in Höhe von 58,06 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.09.2007

Der Senat verbleibt auch nach nochmaliger eingehender Prüfung bei seiner im Protokoll vom 21.06.2007 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Der Kläger ist die Z. z. B. u. W.. Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von insgesamt 53 Ärzten und …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger erhalten seit 1997 vom Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2006

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Freiburg Beschluss 28.02.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, Trägerin einer Werkstatt für behinderte Menschen, begehrt eine höhere Vergütung für ihre …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2006 LS zitiert von 4

Nach der Satzung für das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist ein berufsunfähiges Mitglied …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2005 LS

Nach der bis zum Jahresende 2004 geltenden Fassung der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2005

Das Sozialgericht Reutlingen - SG - hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 27.07.2005

Der Kläger will die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nehmen, weil er meint, sie verstoße gegen das …

Zivilrecht

SG Aachen Beschluss 11.05.2005

Die Beteiligten streiten im gerichtlichen Eilverfahren um die Weitergewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Mitgliederwerbung über Arbeitgeber …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2005

Nach eigenen Angaben sind die Kläger zu 1. und 2. kurdischer Volkszugehörigkeit und islamisch-sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Entscheidung 21.12.2004

Die Beteiligten streiten lediglich um die Frage, ob verspätet geleistete Abschlagszahlungen zu verzinsen sind

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.09.2004

Vollzug einer Vereinbarung zwischen der Barmer Ersatzkasse (Beigeladene zu 1) und dem Deutschen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 26.02.2004 LS

Verband von Leistungserbringern

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen … · Prozessstandschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Beklagte zu 2., Inhaberin der W...-Apotheke in W..., führte auf Grund eines Vertrages vom 07.06.2002 mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2003

Dem klagenden Verband sind rund 90 % der Apothekenleiter im Landesteil W... angeschlossen; der …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.12.2002

Wegeunfall – Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität

selbstgeschaffene Gefahr · Operation · Ablehnung einer Bluttransfusion · Zeuge Jehovas

Sozialrecht